Stand: 12.09.2019 17:26 Uhr

Datenschützer: Kritik am Sicherheitsgesetz-Entwurf

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Landesdatenschutzbeauftragter Heinz Müller sieht Verbesserungsbedarf beim geplanten Sicherheits- und Ordnungsgesetz. (Archivbild)

Der Landes-Datenschutzbeauftragte Heinz Müller hat den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz kritisiert. In einer öffentlichen Anhörung verlangten auch Politiker mehrerer Landtagsfraktionen Änderungen am Gesetzentwurf. Der oberste Landesdatenschützer bemängelte unter anderem, dass seine Behörde bei Verstößen lediglich eine Beanstandung äußern könne und nicht die Löschung von Daten verlangen dürfe.

KfZ-Kennzeichenkontrolle auch auf A20?

Auch kritisierte er die geplanten Kontrollen von Autokennzeichen. Diese sei nur in einem 30 Kilometer breiten Streifen an der Staatsgrenze zulässig, im Gesetzentwurf stehe jedoch, dass der Abgleich von der Bundesgrenze bis einschließlich der A20 erfolgen könne. Das sei verfassungswidrig.

SPD sieht Nachbesserungsbedarf beim Quellenschutz für Journalisten

Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner sieht hingegen den Quellenschutz für Journalisten nicht ausreichend geregelt. Er hat Beratungsbedarf an dem Gesetz. Ebenso der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Es gebe bisher keine überzeugenden Argumente für die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten für die Landespolizei - vor allem bei Online-Durchsuchungen.

Der AfD ist das geplante Gesetz zu kompliziert formuliert. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelte, dass es den Beamten vor allem in Stresssituation möglich sein werde, die komplexe Regelung immer richtig anzuwenden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.09.2019 | 19:00 Uhr

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