Corona in MV: Nun doch Maskenpflicht im Landtag

Stand: 09.11.2020 19:35 Uhr

Lange hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Maskenpflicht verzichtet, sogar noch im Teil-Lockdown und trotz steigender Corona-Zahlen. Jetzt ist sie da, jedoch in einer "Light-Variante".

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Nun also doch: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gilt seit Montag eine Masken-Pflicht für die 71 Abgeordneten, die Fraktionsmitarbeiter und die Beschäftigten der Verwaltung. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Die interne Mitteilung liegt dem NDR vor. Hesse vollzieht damit einen Kurswechsel: Lange hat sie sich gemeinsam mit dem Chef ihrer Verwaltung, Landtagsdirektor Armin Tebben (SPD), gegen eine Maskenpflicht gesträubt. Trotz steigender Corona-Zahlen beließ sie es noch vor gut zwei Wochen bei einer "dringenden Empfehlung", eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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In Ministerien gibt es die Maskenpflicht schon länger

Jetzt aber wurde der Druck offenbar zu groß. In den Ministerien und der Landesverwaltung gilt die allgemeine Maskenpflicht schon seit mehr als einer Woche. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ließ Ende Oktober ihr Unverständnis über die Sonderregelung im Parlament durchblicken, wollte die Regelung im Schweriner Schloss aber nicht kommentieren. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) erklärte kurz vor dem Teil-Lockdown mit Blick auf das steigende Infektionsgeschehen, der Landtag könne sich der Masken-Pflicht auf Dauer nicht verschließen. "Wenn wir immer von gleichen Regelungen sprechen, dann kann sich die Politik da nicht raushalten", sagte Glawe ebenfalls Ende Oktober.

Landeshauptstadt gilt seit Tagen als Risikogebiet

Kurz danach gab es den ersten Corona-Fall in der Landtags-Verwaltung. Mehrere Mitarbeiter wurden in Quarantäne geschickt. Die Landtagsspitze informierte darüber nur spärlich. Mitarbeiter zeigten sich verwundert, dass sie von dem Infektions-Fall nur aus den Medien erfuhren. Aktiv und von sich aus informierte die Landtagsspitze nicht. Außerdem ist Schwerin - der Sitz des Landtags - schon seit einigen Tagen Risikogebiet. Die Linksfraktion hatte sich schon zuvor für eine Maskenpflicht stark gemacht. Ihr Abgeordneter Peter Ritter meinte bereits im September, der Landtag müsse mit gutem Beispiel vorangehen.

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Abgeschwächte Version der Maskenpflicht

Jetzt schwenkt die Landtagspräsidentin um - die erlassene Maskenpflicht ist allerdings eine "Light-Version". Sie gilt nur an den Sitzungstagen des Landtags und seiner Ausschüsse, sie ist begrenzt auf die Plenarebene im dritten Obergeschoss, auf das Bistro und das Restaurant, die Treppen und die Aufzüge. Dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, muss ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Am Rednerpult und am Sitzplatz ist das nicht nötig. Diese eingeschränkte Maskenpflicht gilt bis zum 30. November. Offen ist auch, welche Folgen ein Verstoß gegen die Maskenpflicht hat - dazu sagt Hesses Erlass nichts. Eine Sprecherin verwies allgemein aus das Hausrecht und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Parlamenten. Das sieht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro vor. Die gilt aber nicht für Abgeordnete.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 09.11.2020 | 20:00 Uhr

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