Schwerin: Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn (l), Rainer Albrecht (hinten M), Philipp da Cunha (vorn M) und Julian Barlen sprechen mit Mund-Nasen-Schutz vor Beginn der Plenarsitzung an ihrem Abgeordnetenplatz zwischen den als Corona-Schutzmaßnahme errichteten Trennwänden aus Plexiglas miteinander. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Corona in MV: Landtag berät Rekord-Neuverschuldung

Stand: 28.10.2020 18:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will 2,15 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise in diesem und im nächsten Jahr abzufedern.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Nicht einmal zwei Stunden Debatte reichte dem Landtag, um über die geplante Rekord-Neuverschuldung des Landes zu debattieren. Irgendwie schien im Vorfeld schon alles gesagt. Einstimmig hat der Landtag am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt der rot-schwarzen Koalition auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk sieht Kredite in Höhe von 2,15 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Es wird jetzt in den Ausschüssen beraten und soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.

Regierung: Kredite sind nötig

Auch wenn die Debatte sehr geschäftsmäßig ablief, in der 100. Sitzung des Landtags gab es einige Überraschungen: Trotz aller Corona-Krisen-Sitzungen brachte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Nachtragshaushalt ein. Genau eine halbe Stunde lang, kurz vor der entscheidenden Beratung mit ihren Länder-Kollegen und Kanzlerin Angela Merkel. Die Corona-Krise verlange auch finanzpolitisch entschlossenes Handeln, sagte die Regierungschefin. Die Kredite seien nötig, damit Menschen und die Wirtschaft gesund durch die Krise kommen. "Wir begrenzen die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und wir investieren in die Zukunft des Landes.“

Schwesig überrascht mit Zukunftsaussicht

Genauer gesagt: Es sind Hilfen für die Kommunen, Investitionen in den Ausbau der Digitalisierung, auch in den Schulen und der Verwaltung. Außerdem gehe es darum, so Schwesig, Krankenhäuser zu modernisieren. Das alles geschehe solide und mit einem Tilgungsplan bis zum Jahr 2045, sagte Schwesig, die dann mit dieser Aussage für eine Überraschung sorgte: "Auch wenn ich den einen oder andere erschrecke: Unser Tilgungsplan ist in einem Zeitraum, in dem sich sage, da möchte ich politische Verantwortung haben." Der Applaus auf diese Ankündigung der 46-jährigen Regierungschefin fiel nicht unbedingt stürmisch aus. Auch in der SPD-Fraktion fragten sich wohl einige Abgeordnete, ob Schwesig auch in 25 Jahren noch Ministerpräsidentin sein will. Die Antwort blieb offen. Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber ging auf Schwesigs Ankündigung nicht ein, als er für die größte Oppositionsfraktion ans Rednerpult ging.

AfD: Finanzierung von Wahlgeschenken

Auch das war eine Überraschung. Denn normalerweise hätte Fraktionschef Nikolaus Kramer die Abteilung "Attacke" führen müssen, er ließ aber seinem parlamentarischen Geschäftsführer den Vortritt. Das sei kein Hinweis auf die Kräfteverhältnisse in der Fraktion, bemühte sich ein Sprecher Spekulationen über Zerwürfnisse in der Fraktion zu zerstreuen. Weber nannte den Nachtragshaushalt in seiner Rede ein "Armutszeugnis", solide Finanzpolitik sei das jedenfalls nicht, mit der Neuverschuldung würden eher Wahlgeschenke finanziert. Ans Sparen habe die Landesregierung nicht gedacht, sie belaste eher die nachfolgenden Generationen. Weber drohte mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht, denn die Schuldenbremse werde nicht eingehalten.  

CDU lobt Hilfen für Kommunen

Die Kritik ließ den CDU-Abgeordneten Egbert Liskow kalt. Der finanzpolitische Sprecher der Union ging darauf gar nicht erst ein, sondern verließ sich auf sein Redemanuskript und verteidigte den Haushalt der Koalition. Wenn die Wirtschaftstätigkeiten bei "solchen Naturkatastrophen ähnlichen Ereignissen" einbreche, müsse der Staat alles für die Unterstützung der Wirtschaft tun. Das mache die Koalition mit diesem Haushalt. Und weil sich die CDU als die Kommunalpartei sieht, lobte Liskow noch einmal die dreistelligen Millionen-Extrahilfen für die Kommunen.

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Kritik mit angezogener Handbremse kam von der zweite Oppositionsfraktion, der Linken. Ihre Vorsitzende Simone Oldenburg meinte, die Corona-Krise habe viele Versäumnisse der vergangenen Jahre offen gelegt - zum Beispiel bei der digitalen Ausstattung der Schulen. Da hätte schon längst investiert werden müssen. Die Krise in vielen Bereichen habe nichts mit Corona zu tun. "Sie hat ihre Ursache im Geiz der letzten Jahre", so Oldenburg. Es sei höchste Zeit, gegenzusteuern. "Jetzt haben wir die Chance das Ruder noch einmal herumzureißen, deshalb werden wir für diesen Haushalt stimmen." Immerhin, so Oldenburg, habe ihre Fraktion einiges durchsetzen können, unter anderem Hilfen für den Kinder- und Jugendtourismus. Ganz zufrieden ist die Opposition aber nicht: das kostenlose Azubi-Ticket fehle noch immer, kritisierte Oldenburg. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) machte den Sack zu. Fast reumütig sagte er, kein Finanzminister mache gerne Schulden. Aber zur Rechtfertigung brachte er den finanzpolitischen Klassiker: Es sei falsch, in der Situation gegen die Krise anzusparen, jetzt müsse investiert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 28.10.2020 | 16:00 Uhr

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