Rostock: Das Labor für DNA-Sequenzierung in der Biotech-Firma Centogene. (23.05.2019) © dpa Foto: Bernd Wüstneck

Corona-Tests: Vertrag zwischen Land und Centogene unwirksam

Stand: 09.12.2020 16:50 Uhr

Der Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Rostocker Unternehmen Centogene über Corona-Tests in Pflegeheimen ist unwirksam. Das verkündete das Oberlandesgericht Rostock.

Geklagt hatte ein Labor aus Greifswald, das sich ebenfalls beim Land gemeldet hatte und die Tests hätte durchführen wollen. Das Gericht stellte fest, dass die Vergabe zwar dringlich gewesen sei, dennoch hätte das Land mehrere Angebote einholen müssen. Stattdessen hatte das Land ausschließlich mit Centogene verhandelt und das Unternehmen letztlich beauftragt, Pflegepersonal und Heimbewohner ohne Symptome auf Corona zu testen.

Ministerium verwies auf Dringlichkeit

Zudem war Centogene laut Gericht vorher kein Teil der Landesstrategie für anlassbezogene Tests gewesen, der klagende Konkurrent hingegen schon. Das Gesundheitsministerium hatte den Auftrag mit Verweis auf die Dringlichkeit begründet. Auch sollten so Laborkapazitäten geschont werden. Insgesamt wurden laut Gesundheitsministerium im Rahmen des Auftrags fast 52.000 Tests zwischen Mai und Ende Juli durchgeführt, die Kosten für die Tests beliefen sich auf rund 2,3 Millionen Euro.

Glawe gibt sich gelassen

Der zuständige Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sieht das Urteil im Gespräch mit NDR 1 Radio MV relativ gelassen. Natürlich sei es ärgerlich, dass es so ausgefallen ist. Aber laut Glawe hätte es keine Alternative gegeben. Dem widerspricht allerdings das Oberlandesgericht. Demnach hätten am 20. April die Gespräche mit Centogene begonnen und am 24. April hätte das Greifswalder Labor eine E-Mail an das Ministerium geschickt, mit dem Hinweis, dass sie freie Laborkapazitäten haben. Wenige Wochen später wurde der Vertrag zwischen Land und Centogene abgeschlossen.

Konsequenzen noch nicht absehbar

Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht müssen die Beteiligten nun untereinander klären, wie sie mit dem Urteil umgehen. Eine Revision ist nicht möglich. Wenn ein Vertrag für unwirksam erklärt wird, müsste er nach Angaben der Gerichtssprecherin rückabgewickelt werden. Das Gesundheitsministerium will erst die schriftliche Begründung abwarten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Der Leiter vom Greifswalder Labor Kristian Meinck wollte sich auf Anfrage nicht zum weiteren Vorgehen äußern.

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