Stand: 26.05.2020 14:36 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Umlaufverfahren: Klage gegen Innenministerium

Regierungsakten auf einem Konferenztisch. © NDR Foto: Paolo Priotto
Die Kläger monieren, das viele Umlaufverfahren nicht hätten durchgeführt werden dürfen. (Archivbild)

Zwei Abgeordnete aus den Stadtvertretungen von Schwerin und Sassnitz auf Rügen klagen vor dem Schweriner Verwaltungsgericht gegen das Innenministerium. Beide zweifeln die Rechtmäßigkeit der sogenannten Umlaufverfahren während der Corona-Krise an.

Hätten alle Abgeordnete Umlaufverfahren zustimmen müssen?

Bis zum 19. April war es allen Abgeordneten von Stadt- und Gemeindevertretungen wegen der Kontaktbeschränkungen gestattet, ihre Ablehnung oder Zustimmung zu Anträgen per Post oder Mail von zu Hause aus zu äußern. Eine entsprechende Vorlage des Städte- und Gemeindetages dafür hatte das Innenministerium genehmigt. Die Kläger monieren jetzt, dass viele Umlaufverfahren gar nicht hätten stattfinden dürfen. Laut Vorlage hätten alle Abgeordneten dem Umlaufverfahren zustimmen müssen. In vielen Gemeindevertretungen gab es aber nachweislich Gegenstimmen.

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Innenministerium will sich nicht äußern

Damit sind nach Ansicht der beiden Kläger die Sitzungen und die darin gefassten Beschlüsse ungültig. Laut Verwaltungsgericht hat das Innenministerium jetzt einen Monat Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Das Innenministerium wollte sich wegen des laufenden Verfahrens gegenüber NDR 1 Radio MV nicht äußern.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 26.05.2020 | 15:00 Uhr

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