Stand: 22.02.2021 18:00 Uhr

Corona: Regierung gibt mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Krisen sind Zeiten der Exekutive, heißt es. Die Regierung erlässt nicht nur immer neue Corona-Verordnungen, sie nimmt auch zunehmend Geld in die Hand, um ihre Politik zu erklären.

Die rot-schwarze Landesregierung gibt in der Corona-Krise immer mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus. Die Kosten haben mittlerweile die 1-Million-Euro-Marke erreicht. Der Großteil der Summe - mehr als eine halbe Million Euro - ist in Informationsblätter geflossen, mit der die Regierung über die wichtigsten Corona-Schutzmaßnahmen informiert und - nach eigenen Angaben - um Akzeptanz der Regeln geworben hat. Drei Auflagen dieser Info-Blätter sind an die Haushalte im Land gegangen.

Geld aus Corona-Schutzfond

Geld gab es aber auch für neue Technik der Bürger-Hotline in der Staatskanzlei, die Fertigung von Masken mit dem Aufdruck "#mvhältzusammen" oder Anzeigen in den regionalen Zeitungen. Im vergangenen Frühjahr - kurz nach dem Ausbruch der Krise - waren noch 500.000 Euro für die Corona-bedingte Öffentlichkeitsarbeit eingeplant. Diese Summe hat sich mittlerweile mehr als verdoppelt, aktuell sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld stammt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Schutzfonds des Landes - der ist mit 2,85 Milliarden Euro gefüllt und sieht vor allem Hilfen für Kommunen, den Ausbau der Digitalisierung oder Unterstützung der Wirtschaft vor.

Förderung für Corona-Berichterstattung

Eine kleine Vierer-Runde entscheidet, wie die Mittel ausgegeben werden - auch die der Öffentlichkeitsarbeit. Federführend ist der Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD). Vertreten sind auch die Staatssekretäre im Innen, Finanz- und Wirtschaftsministerium. Der Finanzausschuss des Landtags muss bei größeren Einzelposten über 1 Million Euro zustimmen. Zur Öffentlichkeitsarbeit in der Pandemie zählt die Staatskanzlei auch einen landesweiten Medienpreis. Mit 100.000 Euro wurden die kleineren lokalen TV-Sender für ihre Corona-Berichterstattung gefördert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 22.02.2021 | 18:00 Uhr

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