Binz auf Rügen: Wellen schlagen an den Strand. (31.05.2020) © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

Corona: November-Hilfe des Landes auf der Kippe

Stand: 07.11.2020 18:21 Uhr

Großzügig wollte das Land die Corona-Hilfen des Bundes im Teil-Lockdown im November aufstocken. Doch jetzt macht Berlin Mecklenburg-Vorpommern wohl einen Strich durch die Rechnung.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Zu früh gefreut? Die vom Land wegen des Teil-Lockdowns zugesagten Extra-Hilfen für die Gastronomie- und Hotelbranche stehen offenbar auf der Kippe. Grund sind die Vorgaben des Bundes. Der will seine geplante Unterstützung kürzen, sollten staatliche Hilfen von anderer Seite gewährt werden. Damit droht das Versprechen des Landtags, wichtigen Bereichen der Tourismus-Branche gesondert unter die Arme zu greifen, hinfällig zu werden.

Landtagsmehrheit brachte Hilfspaket auf den Weg

Eigentlich wollte das Land zusätzlich zu den Hilfen des Bundes noch etwas obendrauf legen. So hatte es der Landtag in der vergangenen Woche auf Vorstoß der CDU-Fraktion gemeinsam mit SPD und Linken beschlossen. Fünf Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 sollte es für die Gastro- und Hotelbranche geben - als Entschädigung für die weitgehende Schließung in diesem Monat. Der Bund hatte zuvor 75 Prozent zugesagt.

EU-Recht begrenzt Zuschüsse

Diese Hilfe ist der Knackpunkt. Denn: sollte das Land seinen fünfprozentigen Nachschlag zahlen, will der Bund seine Hilfe im Gegenzug um fünf Prozent kürzen. Andere staatliche Hilfe werde angerechnet, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Grund sei das Beihilferecht der Europäischen Union, laut dem es keine Über-Förderung geben dürfe.

Unverständnis bei CDU und SPD

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, verurteilte ein "Geschachere". Dem Landtag sei es nicht um "Taschenspielertricks" gegangen, sondern um echte Unterstützung, die Branche sei auf jede Hilfe angewiesen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. In einer schweren Krise gehe es um Hilfen für eine wichtige Branche in Mecklenburg-Vorpommern, der Bund dürfe sich nicht vor seinen zugesagten Leistungen drücken. Aus dem Wirtschaftsministerium in Schwerin heißt es eher schmallippig, wenn der Bund die Unterstützung des Landes anrechne, bedeute das keinen Mehrwert für einheimische Firmen. "Wir sind weiter mit dem Bund im Gespräch", so ein Ministeriumssprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 07.11.2020 | 15:00 Uhr

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