Stand: 27.03.2020 14:38 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Corona: Ministerium konkretisiert Besuchserlaubnis für MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Viele Menschen fragen sich: "Darf ich meine Familie im Nordosten noch besuchen?"

Das Innenministerium in Schwerin hat seine Angaben zu Einreiseverboten nach Mecklenburg-Vorpommern genauer gefasst. Neben Familienangehörigen ersten Grades können auch Lebenspartner mit eingetragener Partnerschaft ins Land reisen. Neu aufgeführt sind neben Kindern, Eltern und Großeltern jetzt auch Enkel, für die eine Reiseerlaubnis gilt.

Bürgerbeauftragter für großzügige Bestimmungen

Über diese und andere Fragen hatte es in den vergangenen Tagen Debatten zwischen der Staatskanzlei, dem Innenministerium und dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone gegeben. Crone machte sich für eine großzügige Auslegung der Reisebeschränkungen und eine Erweiterung des Besuchsrechts stark: "Familie ist in diesen Zeiten wichtig", sagte er, zum Beispiel zur Versorgung. Damit sei aber nicht die klassische Familie gemeint, sondern der moderne Familienbegriff - und dazu gehörten Lebenspartnerschaften.

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Unterschiedliche Antworten auf Fragen zum Besuchsrecht

Der Bürgerbeauftragte verwies auf etliche Anfragen und eine große Verunsicherung. Nötig sei eine klare Auslegung der Regeln, auch damit die Polizei diese einwandfrei umsetzen könne. Das Innenministerium hatte die Verordnung streng ausgelegt. Auf der Internetseite des Ministeriums hieß es auf die Frage: "Kann ich meine Familie besuchen?" noch gestern: "Besuch von Angehörigen der Kernfamilie ist erlaubt. Kernfamilie sind Kinder, Eltern, Großeltern." Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sah das anders. Die gleiche Frage wurde auf der Internetseite der Regierungszentrale anders beantwortet, dort hieß es allgemein: "Private Besuche in Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin möglich". Schwesig hatte am Donnerstag noch erklärt "Es gibt kein Besuchsverbot von Familien". Diese Feststellung sei aber "keine Einladung, in den nächsten Tagen oder Wochen quer durch die Republik zu reisen."

Innenminister appelliert an soziale Verantwortung

Jetzt hat das Innenministerium die Besuchserlaubnis konkretisiert und um eingetragene Lebenspartner und Enkel erweitert. Wie Schwesig appelliert auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an die Bürger, dennoch soziale Kontakte einzuschränken und damit andere zu schützen. "Zum Schutz ihrer Lieben - verzichten Sie auf Verwandtenbesuche" - heißt es in einer Pressemitteilung. Caffier verwies auf das bestehende Kontakt-Verbot. Wer sich im Freien bewegt, darf das höchstens zu zweit oder in der Familie tun. Größere Gruppen sind verboten, Urlaubsreisen von außerhalb nach Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. In einer Pressemitteilung stellt das Innenministerium aber auch klar: "Der Staat kann den Bürgerinnen und Bürgern ihre individuelle Verantwortung nicht abnehmen." Das deutet zumindest einen größeren Interpretationsspielraum an.

"Familienbesuche aus anderen Bundesländern tabu"

Den sieht der Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien (SPD), überhaupt nicht. Er kündigte ein hartes Durchgreifen an und widerspricht damit der Linie der Ministerpräsidentin und des Innenministeriums: "Familienbesuche aus anderen Bundesländern bleiben tabu", verkündete Constien. Es gelte, Infektionsketten zu unterbrechen. Er habe sich mit den Kommunen seines Kreises darauf verständigt, diese Familienbesuche "weiterhin zu unterbinden". Constien beruft sich auf die Landesverordnung zum Kontaktverbot. Darin ist allerdings der Familienbesuch nicht geregelt, rechtlich unbestimmt heißt es, Bürger "werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf eine absolut notwendige Personenzahl zu minimieren."

Ratlosigkeit bei Betroffenen "nachvollziehbar"

Deshalb sieht die Schweriner Verwaltungsrechtlerin Ulrike Dorn die Regelung kritisch. Die Verordnung regele in Paragraph 4 nur den Urlauber-Stopp, zu Familienbesuchen werde nichts gesagt, kritisierte die Juristin. Die Verordnung sei in der Sache unbestimmt, nicht konkret und müsste eigentlich geändert werden. Sie könne eine gewisse Ratlosigkeit bei Betroffenen nachvollziehen, sagte Dorn. Sollte jemand abgewiesen werden, bleibe am Ende die Möglichkeit, den Streit in einem Eil-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu klären.

FDP kritisiert - offenbar keine "konsequente Linie"

Kritik kommt vom FDP-Landesvorsitzenden René Domke. Es gebe offenbar keine "konsequente Linie" im Land. Mit Blick auf die Äußerungen Schwesigs sagte er: "Was ist bitte konsequent daran Familienbesuche in Mecklenburg-Vorpommern zuzulassen, aber gleichzeitig Ferienhausbesitzern die Nutzung ihres Eigentums zu untersagen? Tagesgäste dürfen zum Strandbesuch nicht nach Mecklenburg-Vorpommern, aber der Kinder-Besuch bei Oma und Opa ist in Ordnung?", so Domke. Das alles wirke "vollkommen willkürlich".

 

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.03.2020 | 16:40 Uhr

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