Corona-Maßnahmen: Soll der Landtag mehr Mitsprache bekommen?

Stand: 19.10.2020 18:08 Uhr

Wie schon zu Beginn der Pandemie stehen die Regierungen in Bund und Ländern unter Rechtfertigungsdruck. Dürfen sie ohne Beteiligung der Parlamente weitgehende Corona-Maßnahmen verkünden?

von Stefan Ludmann

Die Debatte über eine stärkere Beteiligung der Parlamente an den Corona-Maßnahmen beschäftigt jetzt auch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung ihr Handeln nicht vom Landtag legitimieren lasse. Zu Beginn der Pandemie sei es noch zu tolerieren gewesen, dass die Landesregierung die Entscheidungen treffe.

Linksfraktion: Eingriffe in etliche Grundrechte

Jetzt aber müsse der Landtag stärker beteiligt werden. Immerhin gehe es um einschneidende Eingriffe des Staates in etliche Grundrechte wie Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit, Eigentumsrechte und Berufsfreiheit. Eine öffentliche Debatte und Entscheidungen durch das Parlament würden auch zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen, meint Oldenburg.

AfD: Anhörung im Parlament dringend notwendig

Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer vermisst eine stärker Debatte im Parlament. Der Versuch seiner Fraktion, beispielsweise im Innenausschuss Experten zu den Corona-Maßnahmen und ihren Folgen anzuhören, sei abgelehnt worden. Dabei wäre eine solche Anhörung dringend nötig, so Kramer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, weist Kritik an einer mangelnden Mitsprache des Parlaments zurück. Die Landesregierung habe alle Fraktionen stets im Vorfeld neuer Verordnungen eingebunden. Schulte warnte davor, es dürfe am Ende keine Vermischung der Verantwortungen von Regierung und Parlament geben. "Wenn es zu Situationen kommt, in denen schnell gehandelt werden muss, dann muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Landesregierung angemessen reagieren kann."

CDU: Verständnis für die Kritik

Ähnlich sieht das auch sein Kollege von der CDU, Wolfgang Waldmüller. Der Christdemokrat hat dennoch Verständnis für die Kritik an der fehlenden Beteiligung des Parlaments. Das Infektionsschutzgesetz sei nicht dazu gemacht worden, "dass es das tägliche Leben reglementiert". Im NDR-Nordmagazin sagte Waldmüller, vielleicht sollte es einen Kompromiss geben. Der könnte in einem Corona-Gesetz den Handlungsrahmen der Regierung abstecken, alles darüber hinaus brauche dann die Beteiligung des Parlaments.

Foscher: Landesregierung ermächtigt, Verordnungen zu erlassen

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno verwies auf die unterschiedlichen Funktionen von Landtag und Landesregierung. Laut Infektionsschutzgesetz seien die Landesregierungen ermächtigt, Verordnungen zu erlassen. Die müssten in den Ministerien erarbeitet werden, die Verwaltung dort sei "auch näher dran an solchen Erlassen." Für Muno ist klar: "Da ist das Parlament außen vor, denn das ist für Gesetze zuständig."

Politikwissenschaftler: Landtag einzubinden ergibt Sinn

Trotz der klaren Abgrenzung hält der Politikwissenschaftler eine stärkere Einbindung des Landtags für "sinnvoll". Das sei zwar nur ein symbolisches Zeichen, aber im Landtag seien nun einmal die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung, dort sei das politische Spektrum auch größer als das der großen Koalition. Eine Einbindung des Parlaments könne auch die öffentliche Debatte über die Corona-Maßnahmen stärken, so Muno. Am Mittwoch nächster Woche erlebt der Landtag diese Debatte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will dann in einer Regierungserklärung ihre Corona-Maßnahmen erläutern. Die von der Linksfraktion gefordert Abstimmung ist das nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.10.2020 | 17:00 Uhr

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