Stand: 22.04.2020 12:52 Uhr

Corona: MV-Finanzminister fordert Bundeshilfen für Tourismus

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Reinhard Meyer (SPD) © Picture Alliance Foto: Horst Galuschka
Fordert einen Rettungsschirm des Bundes für die Tourismusbranche: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). (Archivbild)

In der Debatte um Hilfen für die Tourismusbranche fordert Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) ein schnelles und entschlossenes Handeln des Bundes. Vor Beginn des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Mittwochabend in Berlin macht sich Meyer für ein 5-Milliarden-Soforthilfe-Programm stark. Die Lage sei dringend, die Branche leide immer stärker unter der Corona-Krise. Meyer fordert deshalb einen Rettungsschirm. Der sei wirkungsvoller als die zunächst auch von ihm geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent.

Fünf Milliarden entsprächen Mehrwertsteuersenkung für ein Jahr

Wenn der Bund vor der Steuersenkung zurückschrecke, auch weil möglicherweise nicht klar sei, wann diese Steuersenkung wieder zurückgenommen werden könne, müsse es eine Alternative geben. Für Meyer ist das die Soforthilfe, diese könne zudem zielgerichteter eingesetzt werden: nämlich dort, wo sie gebraucht werde - beispielsweise in Betrieben mit einer bestimmten Beschäftigtenzahl. Die Summe von 5 Milliarden entspreche der Summe, die sich durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für ein Jahr ergeben hätte. Meyer ist ehrenamtlich als Präsident der Deutschen Tourismuszentrale tätig.

Gastgewerbe hat schon mehrfach vor Pleitewelle gewarnt

Zusätzliche Hilfen für die Hotel- und Gastronomiebetriebe hatte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellt. "Es muss mehr Unterstützung geben, um den Shutdown zu überstehen und den Geschäftsbetrieb danach wieder hochfahren zu können", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". In Mecklenburg-Vorpommern fordert die Branche eine klare Perspektive für eine schnelle Wiedereröffnung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat bereits mehrfach vor einer Pleitewelle gewarnt.

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Neuinfektionen tendieren in MV gegen null

der Oberbürgermeister von Rostock, Claus Ruhe Madsen
Rostocks Oberbürgermeister Madsen setzt sich für verschiedene Lockerungen ein. (Archivbild)

Am Donnerstag ist ein Spitzengespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) geplant. Schwesig hatte im Vorfeld die Erwartungen auf eine schnelle Wiedereröffnung gedämpft. Man dürfe die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Bisher müssen Hotels und Restaurants bis mindestens 3. Mai dicht bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern tendiert die Zahl der Neuinfektionen gegen null. Am Dienstag meldeten die Behörde einen zusätzlichen Fall, am Montag waren es zwei neue Corona-Infizierte.

Rostocks OB fordert Lockerungen

  • Nutzung von Zweitwohnungen und Dauercampingplätzen und Vermietung von Ferienwohnungen, wenn eine Selbstversorgung möglich ist.
  • Ausweitung der Bäderregelung, also der Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten mit dem Ziel, den Betrieben eine Überlebensperspektive zu geben.
  • Ermöglichung von Outdoor-Gastronomie: Hierfür könnten den Restaurants kostenfrei städtische Flächen zur Verfügung gestellt werden, damit zwischen den Tischen ausreichend Platz sei.
  • Öffnung von Spielplätzen: Da Kinder oftmals neben den abgesperrten Geräten aktiv sind, sei es sicherer, die Spielanlagen wieder freizugeben.

Rostock OB fordert schnelle Lockerungen

Auch vor diesem Hintergrund fordert Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) eine Lockerung der Corona-Beschränkungen - auch für den Tourismus. Madsen gehörte zu Beginn der Pandemie zu den Politikern, die rigorose und schnelle Maßnahmen forderten. Die FDP erklärte, denkbar sei auch eine Öffnung von Hotels und Restaurants für Einheimische. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, angesichts der niedrigen Infektionszahlen sei unverständlich, dass die Branche nicht einmal "sanft" öffne dürfe. Simone Oldenburg, die Vorsitzende der Linksfraktion sagte, zumindest eine Freiluft-Öffnung von Restaurants und Cafés müsse drin sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 22.04.2020 | 13:00 Uhr

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