Stand: 25.03.2020 14:20 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Corona-Krise in MV: Glawe beantwortete Ihre Fragen

In Zeiten von Corona geraten viele Unternehmen in Not. Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen gleichermaßen vor der Frage ihrer Existenzsicherung. Die Landesregierung legt einen Schutzfonds im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat am Dienstag in einer Sondersendung bei NDR 1 Radio MV Ihre Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Nordosten beantwortet. Wir haben für Sie die wesentlichen Antworten zusammengefasst.

Wirtschaftsminister Glawe beantwortet Hörerfragen

NDR 1 Radio MV - Der Tag -

Die Auswirkungen der Corona-Krise bringt viele Unternehmen in Not. Wirtschaftsminister Harry Glawe hat Ihre Fragen live im Studio beantwortet.

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Wo gibt es das Antragsformular für die Unterstützung von Unternehmen?

Die Landesregierung hat ein Antragsformular entwickelt, das ab sofort auf der Website des Landesförderinstituts heruntergeladen werden kann. Der Antrag selbst kann gestellt werden, um einen Zuschuss für drei Monate zu erhalten. Im Antrag müssen Kontaktinformationen eingetragen und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden, dass man erst mit Beginn der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist. Das Geld soll dann innerhalb kurzer Zeit zur Verfügung gestellt werden. Laut Glawe ist das Ziel, Mittel bereits nach einer Woche auszuzahlen. Mecklenburg-Vorpommern geht erst einmal in die Vorfinanzierung, bis das Geld vom Bund kommt und verrechnet wird. Hinsichtlich der Kapazitäten sei das Land gut aufgestellt.

Wer kann Hilfen beantragen?

Hilfen können alle Unternehmen beantragen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind und deren Liquidität oder Existenz bedroht ist. Sie können einen Zuschuss ab 9.000 Euro erhalten. Die Bezuschussung steigt je nach Mitarbeiterzahl des Unternehmens. Der Zuschuss wird für drei Monate im Voraus gewährt. Glawe sagte dazu: "Wir schützen jedes Unternehmen - egal ob 'Ein-Mann-Betrieb' oder mit zehn oder 150 Mitarbeitern. Wir wollen, dass die Wirtschaft weiter am Leben bleibt." Es gehe jetzt vorrangig darum, der Wirtschaft zu helfen, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Unternehmen weiter am Markt zu halten.

Wer bekommt wie viel Geld?

Anspruchsberechtigt ist, wer ein Gewerbe angemeldet hat. Betriebe und Unternehmen mit bis zu 4 Angestellten erhalten 9.000 Euro, jene mit 5 bis 10 Angestellten bekommen 15.000 Euro, für Unternehmen mit 11 bis 24 Angestellten sind 25.000 Euro vorgesehen, Unternehmen mit 25 bis 49 Angestellten erhalten 40.000 Euro. Diese Fördermittel müssen nicht zurückgezahlt werden.

Welche Hilfen sind darüber hinaus angedacht?

Ab dem 1. April können zusätzlich Kredite und Darlehen bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung beantragt werden. Das wird dann allerdings ein ergänzendes Verfahren werden. Wer es benötigt, kann ein Darlehen zwischen 20.000 und 200.000 Euro beantragen, um die Liquidität zu sichern oder Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zu begleichen.

Wie sieht die Unterstützung für Kulturschaffende aus?

Kulturschaffende sind Selbstständige und haben auch die Möglichkeit, einen Zuschuss zu beantragen. Dazu gibt es dann noch ein Darlehen oder einen Betriebszuschuss von 20.000 Euro. Die Beantragung ist ab dem 1. April bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung möglich.

Wie verhält es sich mit dem Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeit wird vom Bund mit 26 Milliarden Euro gefördert, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Mitarbeiter im Unternehmen zu halten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um für soziale Sicherheit zu sorgen. Arbeitnehmer ohne Kinder bekommen von der Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent Kurzarbeitergeld, Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt für die Unternehmer auch die Sozialabgaben. Auszubildende bekommen nach sechs Wochen kein Kurzarbeitergeld mehr. Glawe hat in dem Zusammenhang die Unternehmen aufgefordert, bei den Azubis darauf zu achten, dass diese eine Entschädigung bekommen, sofern das möglich ist.

Wie werden Angestellte einer Tagespflege bezahlt, die schließen musste?

Auch in diesem Fall muss bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Gibt es Unterstützung für Bürger, die wegen Kurzarbeit Kredite nicht zahlen können?

Gesetzliche Regelungen gibt es noch nicht. Der Wirtschaftsminister schlägt aber vor, mit den Banken zu sprechen, dass Verbindlichkeiten gestreckt oder ausgesetzt werden. In schwierigen Zeiten seien Banken auch gefordert.

Wie verhält es sich, wenn der 450 Euro Minijob wegfällt?

Für 450 Euro Jobs gibt es die normalen Abgaben, die geleistet werden. Glawe ist aber nicht bekannt, dass dafür noch eine Extraregelung durch Land oder Bund geschaffen werden soll.

Wie sieht es mit den Saisonkräften aus?

In der Tourismusbranche werde erstmal bis April nicht zu erwarten sein, dass die Betriebe aufmachen, sagt Witschaftsminister Glawe. In der Landwirtschaft hingegen wird jetzt schon geerntet. Die Anbieter sind auf der Suche nach Arbeitskräften und würden einstellen.

Wie schützt sich die Politik bei der Vergabe von Fördermitteln vor Betrügern?

Die Landesregierung werde unbürokratisch auszahlen. Nach zwei beziehungsweise drei Jahren solle kontrolliert werden, ob es Missbrauch gegeben hat oder nicht. Das Land würde dann das Geld zurückfordern.

Wie kann es sein, dass in Autohäusern immer noch Beratungen durchführt werden?

Das ist über eine Verordnung geregelt. Werkstätten und Schauräume dürfen aufmachen, der Verkauf von PKW möglich ist.

Können sich Unternehmen im Land die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung erstatten lassen?

Glawe: "Zur Zeit ist es so, dass wir Vorauszahlungen für die Steuern aussetzen können, das kann beantragt werden."

Was können private Vermieter tun, wenn Mietzahlungen von gewerblichen Mietern ausbleiben?

Die betroffenen Gewerbe können die Anträge stellen, der Zuschuss soll dafür auch verwendet werden. Darüber hinaus gibt es ab dem 1. April auch Betriebsmittelzuschüsse - daraus können Mieten bezahlt werden. Glawe empfiehlt, Unternehmen einen Aufschub zu gewähren.

Was können Mieter tun, wenn sie wegen Kurzarbeitergeld in Schwierigkeiten geraten?

Grundsätzlich es ist so, dass in Zeiten von Corona keinem Mieter gekündigt werden darf, das hat die Bundesregierung zugesichert. Mieter sollten das Gespräch mit dem Vermieter suchen und eine Streckung oder Aussetzung absprechen.

Wie sinnvoll wäre eine beschleunigte Ausbildung für ehrenamtliche Hilfskräfte in medizinischen oder Pflege-Berufen als Notlösung?

Es ist nicht so, dass Pflegeeinrichtungen alle ausgelastet sind, da erwartet die Landesregierung Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und stationären Einrichtungen, die andererseits mit Rehaeinrichtungen Kooperationsverträge schließen, um Pflegekräfte und Ärzte im Notfall zur Hilfe ranziehen zu können. Zu begrüßen seien ehrenamtliche Maßnahmen bei der Pflege oder auch Betreuung von alleinstehenden Männern oder Frauen. Die Landesregierung wäre bereit, über das Ehrenamt eine Ausbildung zu organisieren, um den Menschen in der Häuslichkeit zu helfen. Dazu gibt es einen Fünf-Millionen-Euro schweren Fonds im Sofort-Maßnahmen-Paket.

Warum gibt es keine Regelung zur weiteren Vorgehensweise für die Träger von Vorsorge- und Reha-Maßnahmen?

Reha-Maßnahmen sind Anschlussheilmaßnahmen und weiter möglich. Jetzt noch begonnene Reha-Maßnahmen können zuende geführt werden. Insgesamt hat das Land fünf Reha-Einrichtungen als Notfallkrankenhäuser vorgesehen. Wenn in der Corona-Krise Patienten aus Krankenhäusern verlegt werden müssen, gibt es fünf Reha-Einrichtungen, die aufnahmebereit sein sollen.

Dürfen Familienmitglieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen?

Hier muss geklärt werden, woher die Familienmitglieder kommen. Grundsätzlich ist festgelegt, dass Mecklenburger und Vorpommern sich frei innerhalb des Landes bewegen können. Aus der Sicht von Glawe ist es zurzeit wünschenswert in den jeweiligen Regionen zu bleiben, in denen man wohnt.

Dürfen Studenten, die ihren Hauptwohnsitz am Universitätsstandort außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern haben, im Elternhaus bleiben?

Sie dürfen im Elternhaus bleiben, auch wenn dort der Zweiwohnsitz ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 24.03.2020 | 16:00 Uhr

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