Ein Paket mit der Aufschrift "Corona Hilfe" steht auf einer Einkaufsstraße. © picture alliance Foto: Sven Hoppe

Corona-Hilfen: Keine Einigung zwischen Bund und Ländern

Stand: 11.11.2020 08:19 Uhr

Die Einzelheiten zu den Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes sind weiter unklar. Vorschläge und Forderungen aus den Ländern will der Bund jetzt prüfen.

Auch zwei Wochen nach Verkündung der verschärften Anti-Corona-Maßnahmen ist noch nicht klar, wer genau finanzielle Hilfen des Bundes bekommen soll und wie sie beantragt werden können. Eine Telefonschalte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Wirtschaftsministern der Länder am Dienstag brachte keine Ergebnisse.

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Glawe will umfassendere Hilfen für Gastgewerbe

Die Verhandlungen stocken, weil Bund und Länder sich nicht einigen können, wer genau die Hilfen bekommen und wie sie beantragt werden sollen. Ein Beispiel ist die Hotel- und Gastronomiebranche: Hier sagt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der Bund sehe nur Hilfen für Hotels vor, er fordert aber, dass auch Pensionen, Ferienzentren und Campingplätze Geld bekommen.

Bund will Vorschläge prüfen

Glawe geht sogar noch weiter: Wenn keine Touristen mehr ins Land kommen, leiden auch die Einzelhändler, argumentiert der Wirtschaftsminister. Deshalb fordert er für alle Unternehmen die einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Vergleich zum November des Vorjahres haben, finanzielle Hilfen. Außerdem will Glawe, dass Anträge von Soloselbständigen auch selbst gestellt werden können und nicht über einen Steuerberater eingereicht werden müssen. Der Bund stimmte nicht gleich zu, will die Vorschläge aber jetzt prüfen.

MV will weiter Novemberhilfe auf 80 Prozent aufstocken

Nach einer Sitzung des Landeskabinetts hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) noch die Erwartung geäußert, dass die Beratungen über die Wirtschaftshilfen am Abend abgeschlossen würden. Sie forderte den Bund auf, offene Fragen im Zusammenhang mit den zugesagten Novemberhilfen schnell zu klären. An den Plänen der Landesregierung zusätzlich zu den Hilfen des Bundes noch etwas obendrauf legen, hielt Schwesig fest. Fünf Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 sollte es für die Gastro- und Hotelbranche zu den 75 Prozent des Bundes extra geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.11.2020 | 07:30 Uhr

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