Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Corona: Heimbetreiber in MV reagieren verhalten auf Impfpflicht

Stand: 19.11.2021 16:23 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich vom kommenden Donnerstag an im ganzen Land die 2G-Regel gelten. Für Pflegeeinrichtungen ist eine Impfpflicht vorgesehen. Heimbetreiber reagierten verhalten.

Ein Rostocker Pflegeheimbetreiber reagierte verhalten auf die angekündigte Impfpflicht für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er denke, dass einige die Pflege verlassen würden, so Martin Kaiser, Geschäftsleiter der Seniorenresidenz '"Am Warnowschlösschen", bei NDR MV Live. Das Heim gehört zur Unternehmensfamilie Wüstholz, die in der Region mehrere Einrichtungen betreibt. Der überwiegende Teil aber würde bleiben, weil diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "das Herz am rechten Fleck" und ihren Beruf bewusst gewählt hätten. Er wolle jedoch die Situation nicht schönreden, so Kaiser, Jede Pflegekraft, die weggeht, hinterlasse ein Loch. Insgesamt begrüßte Kaiser die Impfpflicht, sie komme viel zu spät. Der Geschäftsführer mehrerer Schweriner Pflegeeinrichtungen wies darauf hin, dass die anvisierte Impfpflicht rechtssicher gestaltet werden müsse, sonst sei mit Gerichtsprozessen zu rechnen. Für Mitarbeitende, die der Impfpflicht nicht nachkommen wollen, käme diese einem Berufsverbot gleich.

2G-Pflicht kommt landesweit

Vom kommenden Donnerstag an wird in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im ganzen Land die 2G-Regel in vielen Einrichtungen gelten. So Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Donnerstag. Zuvor hatte der Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit der Billigung des Bundesrates am Freitag ist damit die Grundlage für schärfere Corona-Regeln gegeben, die bis Ende nächster Woche vom Land in Verordnungen gegossen werden sollen.

Belegung der Krankenhäuser wird zum Maßstab

Konkret sollen sich die Länder an der Belegung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten orientieren. Überschreitet die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz den Wert 3,0, sollen sie flächendeckend den Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen erlauben. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Wert über diesem Limit. Bei Überschreiten eines Werts von 6,0 sollen die Länder in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). Ab einer Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,0 soll der Landtag gegebenenfalls auch Kontaktbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger beschließen können. Schwesig hofft, dass es soweit nicht kommt. Allerdings sei die Lage ernst. Darum müsse geprüft werden, ob zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten eine Maskenpflicht angeordnet wird.

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Schwesig: "Kommen an die Grenzen"

Die bundesweit vorgesehenen Corona-Maßnahmen schreiben auch für Mecklenburg-Vorpommern die 3G-Regel am Arbeitsplatz vor. Demnach müssen Betriebe kontrollieren, ob die Mitarbeiter geimpft, genesen oder getestet sind. Schwesig sagte, die Corona-Lage spitze sich wieder zu. Es seien noch zu viele Menschen ungeimpft. Wenn es so weitergehe, "kommen wir an die Grenze des Gesundheitssystems", mahnte Schwesig. Man sei "an einem Punkt, wo wir nicht mehr nur werben können". Dennoch appellierte sie an die Ungeimpften, sich impfen zu lassen, soweit es ihnen möglich ist, um die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern und um Rücksicht auf die Geimpften zu nehmen. Auf einer Konferenz der Regierungsspitzen der Bundesländer am 9. Dezember soll überprüft werden, ob die neuen Regeln die erhoffte Wirkung zeigen.

Booster-Impfung mit Prioritäten

Laut einer aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger sechs Monate nach der letzten Impfung eine Auffrischung holen. Schwesig sagte, in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei den sogenannten Booster-Impfungen dennoch Prioritäten gesetzt werden: Erst die Seniorinnen und Senioren, die älter als 70 Jahre sind, und die Risiko-Patienten, dann die Menschen, die über 60 Jahre alt sind.

Gesundheitsministerin Drese: "Die Situation ist angespannt"

Laut Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sind die Kapazitäten für Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen in den Landkreisen in dieser Woche bereits erhöht worden. Zuletzt sei neben der Nachfrage nach Booster-Impfungen auch die Nachfrage nach Erst-Impfungen in den Landkreisen wieder gestiegen, so Drese bei NDR MV Live. Mit Blick auf die geplante Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen rechnet sie nicht damit, dass es eine Flucht aus den jeweiligen Berufsgruppen geben werde, das zeigten auch Beobachtungen aus Nachbarländern wie Frankreich, so Drese.
Eine Notwendigkeit für eine generelle Impfpflicht, wie am Donnerstag in Österreich beschlossen, sieht Drese jedoch nicht.

Unternehmer sehen 3G-Regel in Betrieben kritisch

Der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Sven Müller, mahnte, dass die Pflicht, täglich den Impf- und Test-Status der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kontrollieren, "eine hohe Gefahr an betrieblichen Unfrieden" berge. Es drohe eine Stigmatisierung, wer geimpft sei und wer nicht, so Müller bei NDR MV Live.

Stefan Wiedmer vom Verkehrsverbund Warnow betonte bei NDR MV Live, der öffentliche Nahverkehr sei kein Pandemie-Treiber. Die 3G-Regel zu kontrollieren, wäre angesichts von 200.000 Fahrgästen am Tag, nur stichpunktartig möglich. Allerdings könne dies nicht vom Fahrpersonal übernommen werden. Auch Gesundheitsministerin Drese sagte, sie halte das in einem Flächenland "in der Abwicklung tatsächlich für eine große Herausforderung". Wiedmers Ansicht nach ist bei Kontrollen eine Unterstützung von Polizei und Ordnungsdiensten notwendig. Drese sagte bei NDR MV Live, für eine eventuelle Unterstützung der Ordnungsämter durch die Polizei seien bereits Gespräche mit dem Innenministerium geplant.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 19.11.2021 | 15:00 Uhr

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