Eine Frau mit Schutzmaske steht vor einer fahrenden S-Bahn. © imago images Foto:  Michael Weber

Corona-Gipfel: MV überprüft Reiseregelungen

Stand: 15.10.2020 10:49 Uhr

Bund und Länder haben bei ihrem Corona-Gipfel ein neues Ampelsystem beschlossen. Die umstrittenen Reiseregelungen bleiben vorerst bestehen - in MV sollen sie möglicherweise abgemildert werden.

Beim Corona-Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder keine Einigung beim so genannten Beherbergungsverbot erzielt. Das heißt: In einigen Bundesländern gibt es weiter Einreisebeschränkungen, in anderen nicht. Bis zum 8. November sollen die unterschiedlichen Regelungen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) signalisierte aber nach dem Treffen die Bereitschaft, die besonders strengen Vorschriften im Land abzumildern.

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Schwelle für Maßnahmen auf 35 Neuinfektionen gesenkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief im Anschluss an die achtstündigen Beratungen dazu auf, in dieser "entscheidenden und kritischen Phase" weiter die Regeln zu befolgen. Merkel appellierte an die Bürger, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. Es sei wichtig, das alle weiter mitmachten. Deutschland befinde sich in einer Phase der Pandemie, die ernst sei. Geeinigt hat sich die Runde auf strengere Kontaktbeschränkungen. Sie sollen bereits greifen, wenn in einer Region innerhalb einer Woche 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert werden.

Ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen:

  • soll eine erweiterte Maskenpflicht überall dort gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen
  • soll die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern auf 25 im öffentlichen Raum und 15 im privaten Raum beschränkt werden. Einige Länder wollen die Beschränkungen nur als Empfehlung formulieren
  • Bund und Länder empfehlen außerdem, dann dort eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen. Die Zahl von Teilnehmern bei Veranstaltungen soll weiter begrenzt werden
Ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gilt:
  • die Maskenpflicht wird erweitert
  • im öffentlichen Raum dürfen sich höchstens zehn Personen treffen
  • verbindliche Einführung einer Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 Uhr, dann auch Alkoholausgabe-Verbot
  • private Feiern sind auf maximal zehn Teilnehmer in der Öffentlichkeit sowie auf zehn Personen aus zwei Hausständen im privaten Bereich begrenzt
  • Steigen die Infektionszahlen weiter, gilt ein Limit von fünf Personen bzw. den Angehörigen zweier Hausstände für Treffen im öffentlichen Raum
  • maximal 100 Teilnehmer bei Veranstaltungen, Ausnahmen sind möglich

Schwesig: "Zunächst kann alles bleiben wie bisher"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig begrüßte die neuen Regelungen. Das Ampelsystem garantiere jetzt, dass ab einer bestimmten Anzahl an Infektionen gehandelt werde - nicht erst wenn eine Region Hotspot ist, also mehr als 50 neue Fälle aufweist. Bereits ab 35 Neuinfektionen innerhalb einer Woche springe die Ampel auf "orange", so Schwesig: "Bisher kann in Mecklenburg-Vorpommern alles bleiben, wie es ist: wir müssen nichts einschränken. Wenn aber ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt auf 35 Neuinfektionen kommt, werden wir Einschränkungen machen müssen."

Touristen können auf leichteres Reisen nach MV hoffen

Was die umstrittenen Reisebeschränkungen für Menschen aus Corona-Risikogebieten wie Berlin angeht, kündigte Schwesig an zu prüfen, ob auf die mindestens fünftägige Quarantäne und den zweiten Test danach künftig verzichtet wird. Das hänge davon ab, wie sich die Infektionszahlen im Land weiter entwickeln und ob das bundesweite Ampelsystem konsequent in Deutschland umgesetzt werde, sagte Schwesig. Reisende aus Corona-Risikogebieten müssten aber weiterhin einen negativen Test mitbringen.

DEHOGA-Chef Zöllick: "Eine Katastrophe"

Die Kritik aus der Tourismusbranche an den Reisebeschränkungen hält dagegen unvermindert an. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Guido Zöllick, sagte im Gespräch mit NDR Info, das Beherbergungsverbot sei völlig unverständlich: "Das ist schon eine Katastrophe. Wir leben gerade in unseren Regionen an der Küste davon, dass jetzt in den Herbstferien in unseren Bereichen Urlaub gemacht werden kann." Die Branche sei auf diese Umsätze angewiesen. "Insofern ist es dramatisch, wenn man das als Politik einfach aussitzt und uns den Schwarzen Peter zuschiebt. Ich habe da kein Verständnis für."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.10.2020 | 05:30 Uhr

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