Stand: 20.04.2020 14:53 Uhr

Corona: Bußgeldforderungen bleiben wirksam in MV

Ein Polizist mit Schutzmaske kontrolliert die Zufahrt zur Ostseeinsel © dpa Foto: Stefan Sauer
Bußgeldforderungen bei Verstößen gegen Corona-Auflagen bleiben wirksam, wie das Innenministerium betonte.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat am Sonntagabend einem Vorwurf des Städte- und Gemeindetages widersprochen. Dieser hatte behauptet, in der neuen Corona-Verordnung fehle ein Paragraf, der die Erhebung von Bußgeldern regelt. Das Ministerium widersprach der Darstellung, dass die neue Verordnung zur Unwirksamkeit von Bußgeldforderungen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen führe. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV soll es allerdings bis Dienstag eine korrigierte Fassung der Verordnung geben.

Was an der neuen Verordnung auffällt

Die Landesregierung hat die Abstands-Regeln angepasst. Bisher galt - anders als in vielen anderen Ländern - in Mecklenburg-Vorpommern ein Mindestabstand von zwei Metern gegenüber Mitmenschen. Dieser ist jetzt auf anderthalb Meter verkürzt worden. Bei Verstoß gegen die Masken-Pflicht im Öffentlichen Personenverkehr (Busse, Bahnen, Taxis) ist - anders als bei den übrigen Maßnahmen - kein Bußgeld vorgesehen. Doch unklar ist, wie diese Pflicht dann ab kommenden Montag durchgesetzt werden soll. Die Linke meint, Busfahrer seien damit überfordert, da sei aber Rechtssicherheit nötig, damit ein Hin und Her vermieden werde. Die Masken-Pflicht gilt im übrigen nicht in den Zügen der Deutschen Bahn.

Keine Mund- und Nasenmaske beim Autofahren

Das Tragen einer Mund-Nase-Maske könnte für Autofahrer zum Problem werden, da beim Autofahren weiterhin ein Vermummungsverbot gilt, damit Autofahrer erkannt werden können, wenn sie geblitzt werden. Wer jetzt hinterm Steuer ohne Grund eine Maske trägt, könnte es mit der Polizei zutun bekommen. Dies sei aber immer eine Einzelfall-Entscheidung, hieß es aus dem Innenministerium.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.04.2020 | 16:00 Uhr

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