Eine Kontrolle durch das Ordnungsamt in einem Park © picture alliance/dpa Foto: Jan Knoff

Corona: Bußgelder wegen illegaler Treffen rechtskräftig

Stand: 29.01.2021 14:41 Uhr

Erstmals sind Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung vor Gericht verhandelt worden. Zwei Beschuldigte nahmen ihre Einsprüche gegen die Bußgelder in Höhe von je 150 Euro am Amtsgericht Neubrandenburg wieder zurück.

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat zwei von drei Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung abgeschlossen. In beiden Fällen nahmen die Beschuldigten ihre Einsprüche gegen Bußgelder zurück, wie das Gericht am Freitagnachmittag mitteilte. Es handelte sich um die ersten Verfahren, die eine Gerichtsverhandlung zur Folge hatten. Es ging um illegale Treffen von Gruppen und Feiern in Neubrandenburg.

Nachbarn gepflegt oder gefeiert? Gericht glaubt Beschuldigtem nicht

Ein 41-Jähriger musste sich verantworten, weil er zusammen mit einem Nachbarn, einem Bekannten und einer Freundin im April 2020 beim Feiern in einer Nachbarwohnung ertappt wurde. Andere Mieter hatten wegen der Lautstärke die Polizei alarmiert. Der Beschuldigte argumentierte vor Gericht damit, dass er eine Pflegeerlaubnis für den Nachbarn hatte. An dem Tag habe er dem Bekannten die Pflege zeigen wollen, der das übernehmen sollte. Die Richterin glaubte dem Mann jedoch nicht, weil Polizisten von Pöbeleien und "verwaschener Aussprache" berichteten. Der Mann nahm seinen Einspruch zurück und muss nun etwas mehr als 200 Euro zahlen.

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Verfahren um Treffen an Tankstelle geht weiter

Im zweiten Fall wurde der Einspruch bereits kurz vor Prozessbeginn zurückgenommen. Im dritten Verfahren bestritt ein 23-Jähriger, im April 2020 bei einem illegalen Treffen von neun Leuten an einer Tankstelle in Neubrandenburg dabei gewesen zu sein. Acht der neun Teilnehmer haben laut Gericht ihre Bußgelder mittlerweile bezahlt - auch die Freundin des 23-Jährigen. Nun sollen Mitte Februar Zeugen gehört werden.

20.000 Euro an Bußgelder in Neubrandenburg

In Neubrandenburg wurden bisher etwa 220-Mal Bußgelder wegen Corona-Verstößen verhängt. Dabei wurden mehr als 20.000 Euro an Bußgeldern fällig. Einsprüche, wie sie nun verhandelt wurden, kommen laut Ordnungsamt selten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 29.01.2021 | 15:00 Uhr

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