Stand: 02.12.2019 20:33 Uhr

Caffier: Vorfälle bei Landespolizei "beschämend"

Ein langjähriger SEK-Schießtrainer steht in Schwerin vor Gericht, gegen drei andere wird ermittelt, ein dritter Polizist ist in Rostock festgenommen worden: Nach den jüngsten Negativ-Schlagzeilen von Polizisten hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Stimmung bei den Beamten als angespannt bezeichnet. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate", sagte Caffier am Montagabend im NDR Nordmagazin.

Lorenz Caffier

Caffier zu Verfehlungen bei der Landespolizei

Nordmagazin -

Ein Polizist vor Gericht, gegen einen anderen wird ermittelt, ein dritter gerade verhaftet. Die Landespolizei produziert keine guten Nachrichten. Ein Interview mit Innenminister Lorenz Caffier.

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Caffier: Beamte sind loyal

"Die Ereignisse sind beschämend für die Landespolizei, aber sie stellen nicht die gesamte Landespolizei dar", betonte Caffier. Abertausende Polizisten hielten Tag für Tag ihren Kopf für die Sicherheit und Ordnung im Land hin. Diese würden sich mit jenen Beamten, die gegen Gesetze verstoßen, nicht identifizieren. Dass durch die Vorfälle auch die Loyalität der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn, also ihm selbst, gelitten habe, verneinte Caffier, der seit 13 Jahren als Innenminister oberster Dienstherr der Polizisten im Land ist. Auch sieht er keine Versäumnisse bei sich selbst. Vielmehr habe es nach langen Jahren des Personalabbaus bei der Polizei erst unter ihm als Verantwortlichen wieder einen Personalzuwachs gegeben.

Expertenbericht als Maßstab für Aufarbeitung

In der Frage nach möglichen Konsequenzen verwies der Minister auf den in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht der Expertenkommission. "Wo müssen wir nachsteuern und Veränderungen vornehmen? Gibt es möglicherweise einen Korpsgeist? Hat sich hier oder dort Extremismus oder Rechtsextremismus in der Polizei angesiedelt? All das waren Aufgaben der Kommission." Dieser Bericht sei nun Maßstab für die Aufarbeitung.

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Zu technokratisch geführt?

Dass Polizisten, Soldaten oder auch Feuerwehrleute eher für rechtsextreme Tendenzen offen sind als andere Berufsgruppen, sieht der Minister indes nicht so. Diese Gruppen seien vielmehr ein Querschnitt der Gesellschaft. "Die Kommission stellt ja auch fest, dass wir innerhalb der Polizei keinen Rechtsextremismus grundsätzlich haben", so Caffier. Personen hätten Gedankengut von außen hereingetragen. "Da ist die Frage, ob wir zum Teil zu technokratisch geführt haben, ob die Führungsstäbe dementsprechend die Antennen sensibilisiert haben und ob wir genügend Ausbildung angeboten haben." All dies seien Aufgaben, die nun aufgearbeitet würden.

Minister besucht LKA in Rampe

Am Nachmittag hatte Caffier bei den Mitarbeitern des Landeskriminalamts (LKA) in Rampe bei Schwerin um Verständnis für die Versetzung von LKA-Chef Ingolf Mager und um Unterstützung für den neuen Chef Rogan Liebmann geworben. In einer Einsatzgruppe des bisher beim LKA angesiedelten Spezialeinsatzkommandos (SEK) waren über Jahre rechtsextreme Umtriebe gewachsen. Diesen Befund hatte die Kommission zutage gefördert.

"Ruf des LKA beschädigt"

Ein ehemaliges Mitglied der Elite-Einheit steht wegen illegalen Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz derzeit vor dem Landgericht Schwerin, gegen drei weitere wird noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz". "Das öffentliche Bild und der Ruf des LKA wurden beschädigt und das kann niemanden in dieser Behörde unberührt lassen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.12.2019 | 19:30 Uhr

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