CDU in Mecklenburg-Vorpommern stellt Wahlplakate vor. © NDR Foto: Stefan Ludmann

CDU-Wahlplakate: Problem mit dem "Kleingedruckten"

Stand: 17.08.2021 08:38 Uhr

Seit dem Wochenende plakatieren die Parteien, was das Zeug hält. Die Landes-CDU hat bei ihrer Plakat-Kampagne aber möglicherweise ein rechtliches Problem mit dem Kleingedruckten.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich mit einem möglichen rechtlichen Problem bei ihrer Plakat-Kampagne zur Landtagswahl: Auf vielen Wahlplakaten fehlt der Hinweis auf den Urheber - das Impressum.

Verfasser soll klar erkennbar sein

Laut Landespressegesetz müssen auch Wahlplakate klare Hinweise auf den Urheber geben - durch Nennung des Namens und der Anschrift. Sinn und Zweck ist es, die Verfasser klar zuzuordnen. Auf diese Pflicht weisen beispielsweise die Landeswahlleiter in den Nachbarländern Niedersachsen und Brandenburg hin.

Plakate des Spitzenkandidaten ohne Impressum

Auf ihren aktuellen Plakaten zur Landtagswahl halten sich SPD, AfD und Linke an die Impressumspflicht - im Fall der SPD wird beispielsweise der Landesgeschäftsführer mit Name und Adresse genannt. Die Angaben sind allerdings so klein gedruckt, dass sie nur aus der Nähe zu lesen sind. Die Landes-CDU verzichtet auf das Impressum - auf den Laternen-Plakaten des Spitzenkandidaten Michael Sack ist es nicht zu lesen. Offenbar gilt das auch für einen Großteil der Wahlkreiskandidaten der Union.

CDU will Plakate juristisch prüfen lassen

Laut Landespressegesetz können die Kreise und kreisfreien Städten Verstöße gegen die Impressumspflicht mit zu 50.000 Euro Bußgeld ahnden. Aus der Landeshauptstadt Schwerin hieß es beispielsweise, die Wahlbehörde prüfe die Angelegenheit. Die Landes-CDU reagierte überrascht auf das Fehlen der Urheberangaben auf den eigenen Plakaten. Man werde "mit großer Ernsthaftigkeit noch einmal der Frage nachgehen, ob unsere Plakate auch formal allen Anforderungen genügen", erklärte Generalsekretär Wolfgang Waldmüller.

Offenbar will die CDU die Sache juristisch prüfen lassen. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, ist aber juristisch zu keiner klaren Aussage gekommen, weil es noch keine Urteile in der Sache gegeben habe.

Impressum fehlt auch bei einem SPD-Direktkandidaten

CDU-Generalsekretär Waldmüller kündigte an, die Partei werde "nachbessern", wenn ein Verstoß vorliegen sollte. Auffällig ist: Die CDU-Plakate zur Bundestagswahl führen das Impressum auf. Verantwortlich für die Kampagne der Landes-CDU ist eine österreichische Agentur, möglicherweise ist dort das Fehlen der Urheberangaben nicht bemerkt worden.

Auch die SPD ist in der Sache allerdings nicht makellos: Ihr Bundestagskandidat Johannes Arlt im Wahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte/Landkreis Rostock) hat das Impressum auf seinen Wahlplakaten "vergessen". Er hat die Plakate in Eigenregie bestellt und sich nicht auf die Kampagne der Partei verlassen.

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NDR 1 Radio MV | 17.08.2021 | 06:30 Uhr

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