Das Logo mit den Buchstaben der CDU steht auf einem Rednerpult. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

CDU-Kreisvorsitzende stimmen für erste bundesweite Mitgliederbefragung

Stand: 30.10.2021 18:26 Uhr

Die Parteibasis der CDU wird ihren neuen Bundesvorsitzenden bestimmen. Darauf haben sich die Kreisvorsitzenden in Berlin geeinigt. Die MV-Vertreter treten zufrieden ihre Rückreise an.

von Anna Lou Beckmann, Redaktion Politik und Recherche

Die CDU Deutschland will sich personell wie auch inhaltlich neu aufstellen und dabei sollen die Mitglieder jetzt das Sagen haben. Das hat eine überwältigende Mehrheit der Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland gefordert. Die Entsandten aus Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits im Vorfeld angekündigt, eine Mitgliederbefragung, einen zügigen Prozess und Geschlossenheit in der Partei zu erwarten.

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"Riesen-Schritt in Richtung Neuanfang"

Rund 310 Vertreter folgten der Einladung des Noch-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. In der Vergangenheit galt es bereits als Erfolg, wenn etwa 100 Kreisvertreter an einer solchen Konferenz teilnahmen. In einem Berliner Hotel debattierten sie am Sonnabend mehrere Stunden lang. Als "intensiv" und "konstruktiv" bezeichneten die MV-Vertreter die Sitzung. "Ich bin sehr zufrieden. Seit Jahren war das 'mal endlich eine Veranstaltung mit Aufbruchstimmung", so Marc Reinhardt, CDU-Kreisvorsitzender in der Mecklenburgischen Seenplatte. Für ihn war das ein "Riesen-Schritt in Richtung Neuanfang". Dem pflichten auch andere Kreisvorsitzende aus dem Nordosten bei.

Fast einstimmig für die erste bundesweite Mitgliederbefragung der CDU

"Es ist ein sehr gutes Signal, dass wir uns als Kreisvorsitzende so einig waren", sagte der CDU-Kreisvorsitzende von Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow im Gespräch mit dem NDR. Lediglich drei Kreisvorsitzende stimmten gegen eine Mitgliederbefragung. Der Rest war sich einig: Der neue Parteivorstand muss von der Gesamtheit der Partei gewählt werden. Die habe sich bei den vergangenen beiden Führungswahlen, sowohl bei Annegret Kramp-Karrenbauer als auch bei Armin Laschet, übergangen gefühlt. "Dass wir jetzt eine Mitgliederbefragung durchführen werden, ist die absolut richtige Entscheidung. Das ist genau das, was uns die Basis mitgegeben hat für die Beratungen in Berlin", so Daniel Peters, der Kreisvorsitzende in Rostock. Marc Reinhardt sprach von einer "sehr guten Entscheidung für die CDU in Deutschland".

Parteitag jetzt in der Pflicht

Die Satzung der CDU sieht lediglich Mitgliederbefragungen, nicht aber Mitgliederentscheide vor. Ein Ergebnis hat dementsprechend keinerlei Bindung für die Parteigremien. Doch - auch da war sich die große Mehrheit in Berlin einig - der Parteitag habe das Ergebnis der Mitgliederbefragung, also die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden, ohne Widerspruch zu akzeptieren und zu bestätigen.

Personalfrage noch offen

Bislang ist das Rennen um die Parteiführung noch offen und die Spekulationen über mögliche Kandidaten laufen auf Hochtouren. Im Gespräch sind der Außenpolitiker und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, Ex-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann sowie Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Lediglich Spahn und Brinkhaus sind Kreisvorsitzende und waren dementsprechend in Berlin anwesend, meldeten dort aber weiterhin offiziell keine Ambitionen an. "Es ist klar: Die Kandidaten für den Parteivorsitz sollen sich jetzt melden. Wir wollen zügig vorankommen und schon bald die Mitgliederbefragung durchführen", so Liskow auf NDR Nachfrage.

Ostdeutscher Vertreter soll in den Bundesvorstand

Weiter sagte er: "Für alle Anwesenden war es unstrittig, dass der Osten im neuen Bundesvorstand vertreten sein muss." Liskow hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass mindestens ein Stellvertreter aus den neuen Bundesländern kommen müsse. Außerdem stimmten die Kreisvorsitzenden in Berlin darin überein, auf die Frauen in der in der Partei stärker einzugehen. "Wir müssen dringend attraktiver für Frauen werden und sie auch stärker in der Partei einbinden", so Reinhardt.

Führungsfrage soll noch in diesem Jahr geklärt werden

Anfang der Woche kommt der Parteivorstand in Berlin zusammen, um die Entscheidungen der Kreisvorsitzenden formal zu beschließen und ein Datum für den Bundespartei festzulegen. Für Daniel Peters steht fest, die kritische Auseinandersetzung war wichtig. Jetzt gehe es aber darum, den Prozess um die Führungsfrage schnell durchzuführen. "Dann können wir eine gute und vor allem konstruktive Opposition sein und in vier Jahren bei der Bundestagswahl wieder gewinnen", so Peters zum NDR.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.10.2021 | 19:00 Uhr

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