Das Logo mit den Buchstaben der CDU steht auf einem Rednerpult. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

CDU-Fraktion will für die Wirtschaft "Brandmauer" sein

Stand: 19.02.2021 16:42 Uhr

Zwei Tage lang hat sich die Landtags-CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf die letzten Monate vor der Wahl im September eingestimmt. Im politischen Endspurt setzen die Christdemokraten auf Wirtschaftskompetenz.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Im Juni endet die letzte reguläre Landtagswoche. Bis dahin will die CDU vor allem ein Thema ins politische Schaufenster stellen: Belastungsmoratorium. Das klingt kompliziert, ist in den Augen der Christdemokraten aber ganz einfach. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern darf durch den Staat nicht weiter unter Druck geraten, beispielsweise durch neue Bürokratie, höhere Steuern und Abgaben oder andere Eingriffe. Die Menschen wollten in der Corona-Pandemie sichere Jobs, aber keine Belastung für ihre Betriebe, sagte Fraktionschef Wolfgang Waldmüller.

Brandmauer gegen wirtschaftsfeindliche Fieberfantasien

Die CDU versteht sich als der großer Anwalt für die Unternehmen: Waldmüller stellte in der Pressekonferenz eine nur rhetorisch gemeinte Frage: "Wer ist denn noch die Brandmauer gegen solche wirtschaftsfeindliche Fieberfantasien?" Es sei natürlich die CDU, und wen ihr Fraktionschef da im Hochtemperaturbereich sieht, machte er auch klar: Den Koalitionspartner SPD. Ihre Idee, öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe zu vergeben, die Tariflohn zahlen, habe in dieser Legislaturperiode keine Chance. "Ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte Waldmüller und brachte noch einmal das Wort von der CDU als "Brandmauer".

Wasserstoff-Technologie: Ran an die Bundes-Fördertöpfe

Die Union will aber nicht nur Schadenabwehr betreiben. Zwei Dinge sind der Fraktion beim Thema "Wirtschaft" wichtig: Sie will den deutsch-polnischen Wirtschaftsaustausch stärker voranbringen - mit einem Sieben-Punkte-Programm. Es gehe zum Beispiel darum, Sprachbarrieren abzubauen. Außerdem setzt die CDU auf ein mittlerweile zum "Klassiker" gewordenes Thema: Wasserstoff-Technologie als Energiespeicher. Das Land brauche handfeste Projekte, meinte Waldmüller, um an die Förderung des Bundes zu kommen. Denn da seien 180 Millionen Euro zu vergeben.

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"Nachholbedarf" bei der Präsenz in sozialen Medien

Im Wahlkampf will die CDU-Fraktion ihre Präsenz in den sozialen Medien verbessern. Auf Facebook, Twitter, Instagram und Co soll es mehr Eigenwerbung geben. "Da haben wir Nachholbedarf", meinte Waldmüller selbstkritisch. Mit Argwohn wird in der Union seit einiger Zeit beobachtet, wie viel Energie die SPD in das Thema steckt - nicht nur in die Präsenz der Ministerpräsidentin auf offiziellen Staatskanzlei-Kanälen. Manuela Schwesig setzt die Latte ziemlich hoch. Es geht dabei - so haben sie in der CDU mit Stirnrunzeln festgestellt - nicht nur um knallharte politische Inhalte. Schwesig verkauft sich mittlerweile als eine Art Politik-Popstar - sie gibt Musik-Tipps und verschickt rosafarbene Valentinsgrüße. Ob die CDU auf so viel Buntes macht, das ließ Waldmüller offen.

Landeschef Sack auf Termin im Landkreis

Journalisten wollten die Frage auch dem designierten CDU-Spitzenkandidaten Michael Sack stellen. Der Landesvorsitzende war zwar für die Pressekonferenz per Videoschalte angekündigt. Der Landrat fehlte dann aber doch - wegen eines Termins im Landkreis. Ob die CDU ihren Kandidaten verstecke wolle, wurde Fraktionschef Waldmüller gefragt. Auf keinen Fall, meinte der: "Wir haben das höchste Interesse daran, dass Herr Sack zu Wort kommt, dass er präsent ist, dass sein Bekanntheitsgrad erhöht wird." Denn das brauche man ja, wenn man in einem Wahlkampfjahr ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 19.02.2021 | 17:10 Uhr

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