Stand: 19.08.2020 12:13 Uhr

Bürgermeister fordern klare Regeln für Badestellen

Ein Schild mit der Aufschrift  "Baden verboten" steht an einem Strand an der Ostsee © picture alliance / imageBROKER Foto: Mario Hösel
In MV gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit Badestellen. (Symbolbild)

Die Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern wollen klare Regeln für die Sicherheit an Badestellen. Denn in Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehr als 2.000 Seen in denen teilweise gebadet werden kann, doch nur wenige werden durch Rettungsschwimmer bewacht.

Verantwortung liegt bei den Kommunen

Dahinter steckt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, wenn keine Aufsicht durch Rettungsschwimmer gewährleistet ist. Ein "Baden verboten"-Schild sei nicht genug, um Badestellen zu sichern, wurde den Bürgermeistern von ihrem Versicherer mitgeteilt - Schadenersatzansprüche könnten deswegen für die Kommunen teuer werden, wenn die Versicherung nicht zahlt. Die Kommunen fordern deshalb mehr Rechtssicherheit, denn es gab bundesweit bereits mehrere Urteile, in denen Bürgermeister nach Badeunfällen bestraft wurden, weil sie nach Auffassung der Richter ihrer Verkehrssicherheitspflicht nicht genügend nachgekommen seien.

Verkehrssicherungspflicht an Badestellen nicht klar geregelt

Was die von den Versicherungen geforderte Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ganz konkret bedeutet, darüber gibt es kontroverse Auffassungen. Unter anderem sorgt aktuell in Neustrelitz die Sicherung der Badestellen in Klein Trebbow und Fürstensee für Streit, der womöglich bald Gerichte beschäftigt. Der Bürgermeister möchte die Stege mit Geländern sichern, die Stadtvertreter hingegen sind der Auffassung, ein Schild mit der Aufschrift "Baden auf eigene Gefahr" reiche aus.

SPD und Linke fordern klare gesetzliche Regelungen

Unterstützung erhalten die Kommunen nun aus den Landtags-Fraktionen. Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Vorgaben darüber, wie Badestellen in den Gemeinden beaufsichtigt werden müssten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) müsse das prüfen und entsprechende Schritte auf den Weg bringen, hieß es. Das Innenministerium sieht jedoch bisher keinen Handlungsbedarf für das Erlassen eines Gesetzes wie in Schleswig-Holstein.

Auch Städte- und Gemeindetag will sinnvolle Lösung

Somit ist in Mecklenburg-Vorpommern unklar, ob Badestege mit einem Geländer ausgestattet werden müssen, ob Toiletten und Umkleiden sowie Badeinseln dort abgebaut werden müssen, wo es keine Aufsicht gibt. Nach Ansicht der Linksfraktion muss verhindert werden, dass Badestellen geschlossen oder Anlagen zurückgebaut werden. Auch der Städte - und Gemeindetag forderte klare und handhabbare Regelungen für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und auch die CDU sieht Gesprächsbedarf.

Weitere Informationen
Badestelle am Dobbertiner See © Campingplatz Dobbertin/Familie Linke

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.08.2020 | 12:00 Uhr

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