VIDEO: Rechtsextremismus: Caffier verspricht Offenlegung (22.09.2020) (2 Min)

Bürgerbeauftragter Crone wird Ansprechpartner für Polizei

Stand: 14.10.2020 15:28 Uhr

Bislang haben Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern keinen unabhängigen Ansprechpartner - diese Lücke soll nun der Bürgerbeauftragte schließen.

von Stefan Ludmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht weitere Konsequenzen aus dem Skandal um rechtsextreme Tendenzen im Spezialeinsatzkommando (SEK) der Landespolizei. Zu Jahresbeginn soll der Bürgerbeauftragte Matthias Crone offiziell Ansprechpartner für die mehr als 6.000 Polizistinnen und Polizisten werden. Sie können dort dann auch Auffälligkeiten innerhalb des Polizeiapparats melden.

Bisher kein Ansprechpartner außerhalb des Dienstes

Crone soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter sein, der nichts mit der eigentlichen Polizei zu tun hat. So soll die Hemmschwelle für Beamte sinken, mögliche Verfehlungen von Kollegen zu melden. Diesen Beauftragten hatte auch eine unabhängige Untersuchungskommission vorgeschlagen, die sich vor allem mit dem rechtsextremen Vorfällen beim SEK beschäftigt hatte. Das Gremium bemängelte, dass Beamte keine Ansprechpartner außerhalb des Dienstes hätten. Diese Lücke soll der Bürgerbauftragte schließen. Er bekommt dafür eine zusätzliche Stelle. "Damit fangen wie erstmal an", sagte Crone. Die Kosten der Stelle (höher Beamter beziehungsweise Angestellter mit der Entgeltgruppe A14/E14) werden auf bis zu 90.000 Euro im Jahr veranschlagt.

Umsetzung eines Landtagsbeschlusses

Innenminister Caffier sagte, es gebe schon jetzt Stellen, an die sich Beamte bei Beschwerden wenden könnte. Mit dem Beauftragten werde das Angebot erweitert, es diene auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten. Mit der Einrichtung des Polizeibeauftragten kommt Caffier einem Landtagsbeschluss vom März nach. Das Kabinett hatte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der wird demnächst im Parlament beraten.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte, es sei wichtig, dass der neue Polizeibeauftragte unabhängig arbeiten könne. Die Polizei sei in einem "sensiblen Bereich" tätig, die Beamten müssten sich "100-prozentig aufeinander verlassen können". Sollte es dennoch zu Verfehlungen in der Truppe kommen, müssten die ohne Angst vor Repressalien gemeldet werden können. Die Ombudsstelle sei die richtige Stelle, so Krüger, um Probleme und mögliche Rechtsverstöße anzubringen.

Linke: Andere Länder sind weiter

Das sieht der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, ähnlich. Er findet es aber falsch, dass der neue Polizeibeauftragte sich nur um polizeiinterne Dinge kümmern kann. "Für Bürgerinnen und Bürger bleibt dieser Polizeibeauftragte somit tabu", kritisiert Ritter. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz seien da weiter. Geklärt werde müsse auch, welche Kompetenzen der Beauftragte im Umgang mit anderen Landesbehörden habe.

Verschiedene Maßnahmen nach SEK-Skandal

Als Konsequenz aus dem SEK-Skandal hatte Caffier die Einheit bereits umstrukturiert, neue Einstellungs- und Auswahlverfahren angekündigt und erstmals auch einen Disziplinarbericht vorgestellt. Aus diesem geht hervor, wie viele Polizistinnen und Polizisten sich einem internen Verfahren wegen möglicher Verfehlungen im Dienst stellen müssen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.10.2020 | 11:00 Uhr

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