Stand: 29.04.2019 16:39 Uhr

Brodkorbs Scheitern sichert Schwesigs Machtbasis

Der bisherige Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), wird neuer Finanzminister des Landes. Das gab Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag bekannt. Meyer folgt auf den bisherigen Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der wenige Stunden zuvor zurückgetreten war. Zur Begründung wies Brodkorb auf ein zerrüttetes Verhältnis und fehlendes Vertrauen zu Schwesig hin. Vor allem die Personalentscheidungen der Regierungschefin waren auf Kritik Brodkorbs gestoßen.

Ein Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info

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Ministerpräsidentin Schwesig könne nun ihre Machtstellung in der Schweriner Landesregierung weiter ausbauen, meint Michael Weidemann.

Der Zeitpunkt mag überraschend gewesen sein, der Rücktritt selbst ist es kaum. Denn in Schwerin pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Parteifreund Mathias Brodkorb einfach nicht miteinander konnten. Zu unterschiedlich sind die Persönlichkeiten der beiden: Hier die Politikpragmatikerin, die gerne auf ihre Herkunft aus einfachen Verhältnissen verweist. Dort der demonstrativ intellektuell, aber nicht immer diplomatisch auftretende Geisteswissenschaftler. Da hat einfach die Chemie nicht gestimmt.

Dazu kommt, dass Brodkorb es wohl nie verwunden hat, dass er nach dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering vor knapp zwei Jahren nicht selbst Regierungschef im Nordosten wurde.

Brodkorb scheitert an eigenem Poltikstil

Als Finanzminister agierte der Rostocker jedenfalls ohne Fortune - vielleicht auch, weil er spürte, dass ihm der Rückhalt der Ministerpräsidentin fehlte. Im Streit um den Finanzausgleich mit Kreisen und Gemeinden zog er durch seine Unnachgiebigkeit sogar den Zorn der eigenen Kommunalpolitiker auf sich - bis ihm Schwesig eine Lösung diktierte.

Wenig Gespür für die Interessen und Befindlichkeiten der Betroffenen zeigte Brodkorb auch bei der Theaterreform und der beabsichtigten Zusammenlegung von Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende ist der einst als größtes Talent der Nordost-SPD gefeierte Politiker an seinem eigenen Politikstil gescheitert.

Personalrochaden dürfen der CDU nicht völlig egal sein

Ministerpräsidentin Schwesig wiederum kann nach Brodkorbs Rücktritt ihre Machtstellung in der Schweriner Landesregierung weiter ausbauen. Mit Reinhard Meyer rückt einer ihrer engsten Mitstreiter an die Spitze des Finanzministeriums. Dessen bisherigen Platz in der Staatskanzlei nimmt künftig Heiko Geue ein, der Mann, den sie selbst erst vor wenigen Wochen aus dem Bundesfamilienministerium geholt und - an ihrem Gegenspieler Brodkorb vorbei - zum Staatssekretär im Schweriner Finanzministerium gemacht hatte.

So ersetzt Schwesig immer mehr Vertraute von Amtsvorgänger Sellering durch ihre Gewährsleute. Und die letzten Konkurrenten aus den eigenen Reihen verschwinden nach und nach von der Regierungsbühne.

Was die Frage aufwirft, was für eine Politik die Ministerpräsidentin in Zukunft machen - und mit wem sie sie umsetzen will? Dem Regierungspartner CDU jedenfalls können die Personalrochaden der Sozialdemokraten nicht völlig egal sein. Denn wer weiß, ob Schwesig sie nicht auch dazu nutzt, einen Koalitionswechsel vorzubereiten - spätestens für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl.

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NDR Info | Kommentar | 29.04.2019 | 17:08 Uhr

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