Ein Blumentopf mit einer Deutschlandfahne steht auf einem Tisch, dahinter an der Wand das Logo der AfD © dpa Foto: Oliver Dietze

Bringen Flügelkämpfe die AfD in MV in Schieflage?

Stand: 30.04.2021 11:27 Uhr

Die AfD in MV hat es mit ihren Themen momentan eher schwer, so die Einschätzung von Politikbeobachtern. Hinzu kommen innerparteiliche Machtkämpfe. Der Partei drohen herbe Verluste bei Landtagswahl.

Vor gut einem Jahr hat der rechtsextreme Flügel in der AfD seine sogenannte Selbstauflösung erklärt. Damals gaben die Frontleute des Flügels bekannt, dass sie ihre Aktivitäten einstellen. Die Wortführer wie der thüringische Fraktionschef Björn Höcke beugten sich damit auch internem Druck. Denn für den Verfassungsschutz war der Flügel mit seinen ausländerländerfeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit in der Partei.

Innerparteiliche Machtkämpfe auch in MV

Bürgerlich-Konservativ, dieses Etikett will der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm seiner Partei am liebsten aufkleben, die sei nämlich Volkspartei: "Es gibt kein generelles Problem mit dem Rechtsextremismus in der Partei. Das hat auch nicht prinzipiell mit dem Flügel zu tun. Wir wollen den Verfassungsbogen, sozusagen, nutzen - von der Mitte des politischen Spektrums bis zum rechts-demokratischen Rand."

Was Holm verschweigt: Erst vor wenigen Wochen hat er sich nur knapp gegen einen ehemaligen Neo-Nazi durchsetzen können: Bei der Wahl zum Direktkandidaten für den Bundestag wäre er in Vorpommern fast gegen Dario Seifert gescheitert, der sich offen zu den Rechtsextremisten um Björn Höcke und Andreas Kalbitz bekennt. Er ist für ausländerfeindliche Töne bekannt.

Frontleute des Flügels auch in der AfD-Landtagsfraktion

Für den Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sind das keine Einzelfälle. Er meint dennoch, die AfD bemühe sich aktuell, wegen der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz Kreide zu fressen. Die internen Konflikte seien aber nicht gelöst. "Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern steht ähnlich da wie die AfD im Bund: Sie ist im Kern zerstritten. Der Flügel ist nominell aufgelöst, aber alle Personen sind noch da", erklärt Wolfgang Muno.

In Mecklenburg-Vorpommern sitzen viele Rechtsaußen-Parteimitglieder in der Landtagsfraktion: Als einer der Frontleute des Flügels trat oder tritt Ralph Weber auf, im Hauptberuf Jura-Professor an der Uni Greifswald. Weber äußerte sich rassistisch, ließ Sympathie für die Rechtsextreme Identitäre Bewegung durchblicken und hat generell etwas gegen Zuwanderung. In den Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD spielt er immer wieder eine Rolle. Rechtsextremismus habe es in der AfD nie gegeben, meint Weber.

Rechtsextreme Rhetorik wird verniedlicht

Beeindrucken lasse sich Ralph Weber vom Verfassungsschutz nicht. "Ich bin nach wie vor der Ralph Weber, der ich immer war und ich vertrete - ohne auch nur einen Millimeter davon abzuweichen - die gleichen Positionen. Ich drücke mich nur unter dem Eindruck dessen, was der Verfassungsschutz so meint beobachten zu wollen, etwas anders aus." Dafür nennt Weber auch ein Beispiel: "Ich habe von Umvolkung gesprochen und spreche jetzt vom großen Bevölkerungsaustausch. Beide Begriffe gelten jedoch als Code-Wörter der Rechtsextremen - Weber hat damit kein Problem. Auch Landes-Parteichef Holm verniedlicht diese Wortwahl gerne mal als national-konservativ.

AfD hat es mit ihren Themen momentan eher schwer

Holm konnte in dieser Woche einen vermeintlich prominenten Neuzugang präsentieren. Der ehemalige Rektor der Uni Rostock, Hans-Jürgen Wendel, ist zwar schon monatelang Mitglied, er hat sich jetzt öffentlich zur AfD bekannt. Ob er denn ein Problem habe, in einer Partei zu sein, die bald offiziell für den Verfassungsschutz ein Verdachtsfall werden könnte, wurde er gefragt: "Ich bin auch, wie das viele andere sehen, der Meinung, dass diese Auffassung politisch motiviert ist. Dass das nicht dem Schutz der Verfassung, sondern dem Schutz der Regierung dient, die an der Macht bleiben will." Dem Verfassungsschutz gehe es nur um einzelne Personen, nicht um die Politik, die die AfD betreibe, sagte Wendel.

Politikwissenschaftler Wolfgang Muno, meint, mit ihren Themen habe es die AfD im Moment eher schwer. Auch deshalb drohen der Partei in MV herbe Verluste. Es scheint fraglich, ob sie bei der Landtagswahl im September ihr Ergebnis von 20,8 Prozent verteidigen kann.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.04.2021 | 16:00 Uhr

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