Breite Zustimmung bei den Grünen in MV für das Wahlprogramm

Stand: 06.06.2021 15:51 Uhr

91,5 Prozent der Delegierten stimmten beim ersten volldigitalen Parteitag für das Wahlprogramm der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Laut Spitzenkandidaten-Duo Shepley und Terpe startet jetzt der Wahlkampf für die Partei - mit 420.000 Euro.

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley spricht von einem ambitionierten Programm, das den Stau an notwendigen Veränderungen - gerade beim Klimaschutz - endlich angehe. Weiter sagt sie: "Das Programm ist eine Investition in unsere Zukunft." Ihr Co-Spitzenkandidat Harald Terpe meint, dass die Partei die klimarelevanten Themen wie Klima-, Umwelt und Naturschutz sowie Mobilitätswende mit dem Sozialen und Wirtschaftlichen verbinde. Er findet: "Das Programm ist der Beleg dafür, dass die Grünen längst mehr sind als eine Öko-Partei."

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Klimaneutralität bis 2035

Rund 130 Seiten aufgeteilt in 14 Kapitel umfasst das Wahlprogramm der Grünen für die anstehende Landtagswahl am 26. September. Darin fordern die Grünen unter anderem einen konsequenteren Klimaschutz, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine größere Teilhabe bei politischen Prozessen, beispielsweise durch ein Herabsetzen des Wahlalters auf 16. Außerdem möchte die Partei den Zugang zu Studienplätzen für alle ermöglichen. Die Grünen wollen eine Stärkung der kleinen Krankenhäuser im Land und eine beschleunigte Digitalisierung.

Erster volldigitaler Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern

Der zweitägige Programmparteitag war Corona-konform vollkommen digital organisiert. Gestreamt wurde aus dem Rostocker IGA-Park vom Traditionsschiff "Dresden". Mehr als 40 Mitarbeitende, 13 Kameras und über ein Kilometer Kabel ermöglichten die Umsetzung. Der gesamte Parteitag verlief ohne größere technische Probleme und zeichnete sich durch überwiegende Einigkeit aus. Der Großteil aller Abstimmungen erzielte 90-prozentige Mehrheiten, das Kapitel zum Klimaschutz verabschiedeten die Delegierten unter großem Applaus sogar einstimmig. Generell verlief der Parteitag eher geräuschlos. Es gab wenig Debatten oder Redebeiträge der zugeschalteten Mitglieder. Das liege daran, so Terpe, dass diesem Parteitag rund anderthalb Jahre der inhaltlichen Vorbereitung vorausgegangen waren. Bereits vor dem Wochenende wurden in diversen Arbeitsgruppen rund 280 Änderungsanträge zum Programmentwurf debattiert und eingepflegt.

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420.000 Euro für Wahlkampf in MV

Die rund 100 zugeschalteten Delegierten aus dem ganzen Land stimmten auch über den Parteihaushalt ab. 360.000 Euro will die Partei aus ihren eigenen Mitteln in den Wahlkampf stecken. Weitere 60.000 Euro stellt der Bundesverband aus der millionenschweren Bitcoin-Spende aus Greifswald von vor einigen Wochen zur Verfügung. In Summe stehen den Grünen damit 420.000 Euro und somit knapp 115.00 Euro mehr als bei der vergangenen Wahl 2016 zur Verfügung. Von der Bitcoin-Spende profitiert auch der entsprechende Kreisverband. 20.000 Euro gehen wieder nach Greifswald - die Hälfte davon haben die örtlichen Grünen bereits zurückgelegt. Mit diesen 10.000 Euro soll der Wahlkampf rund um die Wiederwahl von Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder finanziert werden. Gleichzeitig verkündete Grünen-Schatzmeister Andreas Haubold, dass die Spendenbereitschaft sowohl inner- als auch außerparteilich stark zugenommen habe. Eine genaue Aufschlüsselung dessen konnte die Partei auf Nachfrage noch nicht zur Verfügung stellen.

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Rund neun Prozent Mitgliederzuwachs bei den Grünen

Von Oktober vergangenen Jahres bis Anfang Juni zählen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern außerdem rund 100 neue Mitglieder, also insgesamt mehr als 1.100. Ein Sprecher der Partei geht davon aus, das liege an der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock. Für Rückenwind bei den Grünen sorgen auch die aktuellen Umfragen. Demnach erhalten sie im Land rund 14 Prozent der Stimmen und würden wieder in den Landtag in Schwerin einziehen. Daran zweifelte am Wochenende in der digitalen Runde niemand mehr. Bei der Partei denkt man offensichtlich aber auch schon größer. Bei der Haushaltsplanung wurden bereits erste Posten festgezurrt, für den Fall, dass die Grünen bald Minister und Staatssekretäre in Mecklenburg-Vorpommern stellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 06.06.2021 | 16:00 Uhr

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