Stand: 12.06.2020 15:23 Uhr

Borchardt bleibt Richterin am Landesverfassungsgericht

Eine Frau schaut in die Kamera.
Die Wahl der Links-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV sorgt für anhaltenden Wirbel. (Archivbild)

Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt kann Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Die AfD fand im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag, die 64-Jährige aus dem Richteramt abberufen zu lassen. In ihren Augen ist die neue Richterin eine Linksextremistin, eine "Schande" und eine Gefahr für die Verfassung. Zwar kritisierten auch Sprecher anderer Fraktionen Borchardts Äußerungen zu Mauerbau und Marktwirtschaft, wiesen zum Teil aber Vorwürfe zurück, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Koalitionsfraktionen fordern Anerkennung von DDR-Unrecht

Das Parlament hatte auch Anträge der Koalitionsfraktionen SPD und CDU debattiert. Die Koalition hatte gefordert, wer an vorderer Stelle im Staat Verantwortung übernehme, der müsse das Unrecht in der DDR ebenso anerkennen wie die vielen Opfer. An der Mauer seien hunderte Menschen ums Leben gekommen, der Anstand gebiete es, den Tod dieser Menschen nicht zu relativieren. Genau das aber habe Borchardt getan. Unterschiedliche politische Auffassungen sollten jedoch nicht Anlass sein, jemanden aus dem Amt zu heben, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten Borchardt vor einem Monat mitgewählt.

VIDEO: Verfassungsrichterin: Kritik an Wahl Borchardts (3 Min)

Linke sieht Kampagne gegen ihre Kandidatin

Borchardt hatte in einem Zeitungsinterview erklärt: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Diese Aussage verharmlost nicht nur nach Ansicht von Opferverbänden das Leid an der Mauer. Die Linke spricht von einer Kampagne gegen ihre Kandidatin. Außerdem bedeute ihre Mitgliedschaft in der Parteigruppierung "Antikapitalistische Linke" keine Verfassungsfeindlichkeit.

Weitere Informationen
Die Verfassungsrichterin Barbara Borchardt im Gespräch mit einem Mann.
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.06.2020 | 16:00 Uhr

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