Beratungsangebote in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus?

Stand: 19.08.2021 15:05 Uhr

Mehr Transparenz, bessere Bezahlung, flächendeckende Angebote für Hilfesuchende - Ziele des sogenannten Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz. Nach dem AWO-Skandal vor fünf Jahren und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss brachte der Landtag vor zwei Jahren das Gesetz auf den Weg. Der zweite Abschnitt, der sich mit der Zukunft der Beratungslandschaft im Land beschäftigt, soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Doch die Kritik an dem Gesetz und dem Zeitplan wird lauter.

von Louisa Maria Carius, Redaktion Politik und Recherche

In der Beratungsstelle des Behindertenverbandes Ludwigslust werden im Jahr 350 Hilfesuchende unterstützt: bei der Wohnungssuche, bei der Beantragung eines Pflegegrades, beim Ausfüllen von Formularen. Noch. Denn der Beratungsstelle drohe die Schließung, sagt der Vorstandsvorsitzende Werner Oeding. Der Grund: Im Konzept zur Neugestaltung der Beratungslandschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen für die Behindertenberatungsstellen 0,2 Personalstellen bereit. "Wir haben im Kreis noch zwei weitere Beratungsstellen, die Lebenshilfe Ludwigslust und die Lebenshilfe Parchim. Und mit 0,2 Stellen - das sind 34 Stunden im Monat - kann man eine Beratungsstelle an drei Hauptstandorten und acht Nebenstandorten nicht durchführen. Für uns bedeutet das, wenn sich das nicht ändert, müssen wir unsere Beratungsstelle schließen", klagt Oeding.

Konzept in Ludwigslust-Parchim will bedarfsgerechte Versorgung

In dem Konzept des Landkreises Ludwigslust-Parchim, das der Landkreistag im Juni beschlossen hat, heißt es: Ziel der Neustrukturierung seien die Schließung von Versorgungslücken und eine bedarfsgerechte Versorgung. Die Rede ist auch von effizienten Wegen für Ratsuchende. Gleichzeitig aber werden von bislang 22 Vollzeitstellen zukünftig aber nur noch knapp 18 finanziert. Die Beratung für sexuelle Gesundheit wird gar nicht mehr angeboten. Für die allgemeine soziale Beratung an drei Standorten und acht Nebenstandorten stehen insgesamt nur 60.000 Euro zur Verfügung. Wolfgang Schmülling (SPD) ist 1. Beigeordneter im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Er ist mit dem Konzept trotzdem zufrieden und weist den Vorwurf, da würden Stellen gekürzt, zurück: "Es ist nicht gekürzt worden. Es ist neusortiert worden. Das, was der Landesgesetzgeber mit diesem Gesetz auch wollte: eine saubere Strukturierung der Beratungslandschaft."

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Kritik an Konzept

"Aus meiner Sicht ist das, was in Ludwigslust-Parchim vorgelegt worden ist, der Beweis des Scheiterns dieses Gesetzes - und zwar schon vor Inkrafttreten," sagt der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Und der Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege MV, Steffen Feldmann, befürchtet, dass die Menschen nicht mehr die Beratungsstellen erreichen werden, die sie brauchen und dass im großen Stil Personal entlassen werden muss. Dabei erkennt der Landkreis Ludwigslust-Parchim durchaus an, wie wichtig Beratung für die Menschen ist. So heißt es in dem Konzept: "Beratungsstellen im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit ihren Beratungsfachkräften erfüllen mit einem offenen Zugang für rat- und hilfesuchende Menschen eine wichtige Aufgabe." Tatsächlich fließt künftig mehr Geld in die Beratung. Die Fachkräfte sollen auch besser bezahlt werden - offenbar aber zu Lasten der Anzahl der Beratungskräfte.

Scheitern mit Ansage

Man hätte es ahnen können. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte als Modellregion die Neustrukturierung bereits geprobt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Zwar spricht der Kreis selbst von einem Erfolg, beklagt aber ein Finanzierungsdefizit. Die Liga geht da weiter und nennt den Modellversuch besorgniserregend. "Das Modellvorhaben wollte die Beratungsangebote der Menschen effektiver aufeinander abstimmen und verbessern. Herausgekommen sind finanzielle Kürzungen und der Abbau eines Viertels der sozialen Beratungsangebote", kritisiert Steffen Feldmann von der Liga. Auch Torsten Koplin von der Linken sagt, es sei in Vorpommern-Greifswald nicht gelungen, eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Beratungslandschaft mit hoher Qualität und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen und weiße Flecken zu beseitigen. Koplin und seine Fraktion hatten im Landtag gefordert, die Umsetzung des Gesetzes auf 2023 zu verschieben, scheiterten aber an der rot-schwarzen Mehrheit.

Verantwortung abgeschoben?

Zum 1. Januar 2020 wurde die Verantwortung für die Neustrukturierung auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Wolfang Schmülling aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim meint: "Die Grundidee des Landes für dieses Gesetz war, 'wir haben jedes Jahr Ärger mit den Wohlfahrtsverbänden, weil's nur um das Geld geht. Wir kommunalisieren die Aufgabe, wir geben unser Geld an die Kommunen und die sollen sich mit denen rumschlagen'. Und das ist jetzt erfolgt." Und Sozialsenator Bockhahn ergänzt: "Die Landesregierung weiß, dass Beratung teuer ist und möchte das auf die Kommunen abschieben. Nichts anderes passiert hier." Jeder Landkreis muss ein Konzept vorlegen, wie die Beratungsstellen aufgeteilt und finanziert werden sollen. Bislang hat nur ein einziger Kreis so ein Konzept überhaupt vorgelegt: der Landkreis Ludwigslust-Parchim. Aber die Zeit drängt. Denn damit Geld vom Land fließt, müssen zusätzlich sogenannte Zuweisungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Vereinbarungen immer noch nicht unterzeichnet

Das Land muss mit jedem Kreis eine Vereinbarung zur Finanzierung schließen, sogenannte Zuweisungsvereinbarungen. Bislang ist das aber nicht gelungen, weil Kreise, kreisfreie Städte und Land immer noch über die Höhe der Landeszuschüsse streiten. Für jeden Euro, den das Land gibt, muss die Kommune mindestens einen Euro drauflegen. Die Summe, die das Land bezahlt, basiert auf einem Einwohnerschlüssel. Hat der Kreis jedoch finanzielle Probleme und kann nur weniger zur Verfügung stellen, sinkt auch der Landeszuschuss. Die Gefahr bestehe außerdem, so Experten, dass die Mittel des Landes gar nicht abgerufen werden, weil die Kreise nicht in gleicher Höhe mitfinanzieren können. Dann hängt das Vorhandensein von Beratungsstellen davon ab, ob Hilfesuchende in einem reichen oder einem armen Kreis leben.

Neuordnung oder Abbau der Beratungslandschaft

Zum 1. Januar 2022 soll die Beratungslandschaft in den Kreisen neu geordnet sein – an die Bedürfnisse vor Ort angepasst. Bockhahn kritisiert, dass in diesem Zuge keine Standards festgelegt wurden. Was ist eine Beratung? Wann fängt sie an und wann endet sie? Welche Qualifikation müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben? Das hätte man vorher klären müssen. Schon 2018 hätten die Landkreise darauf gedrängt, landesweit zu planen. Stattdessen plane jetzt jeder Landkreis für sich. Und zukünftig gibt es einen festen Betrag pro Bürger, unabhängig davon, wo er wohnt. Das sei fair, sagt das Land. Das blende die Realität aus, sagt die Stadt Rostock.

Die Städte müssten zusätzlich Mittel erhalten, so Bockhahn. Denn dass Menschen oft nicht zu Hause, sondern zum Beispiel in der Stadt, in der sie arbeiten, eine Beratungsstelle aufsuchten, werde völlig ignoriert. Schwerin kündigt denn auch an: "Angesichts unzureichender Finanzierung des Landes müssen in der Landeshauptstadt Schwerin Angebote reduziert werden." Vorpommern-Greifswald ist zurückhaltender, schreibt aber auch: "Aufgrund der geringen Förderhöhe kann es dazu kommen, dass sich Angebote verschlechtern oder verringern." Und auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist unzufrieden mit der Höhe des Landeszuschusses.

Unverständnis bei der Landesregierung

Nikolaus Voss, Staatssekretär im Sozialministerium, kann die Kritik an angeblich zu geringen Landesmitteln nicht nachvollziehen. Das Land habe die Ausgaben um mehr als zwölf Prozent gesteigert. Und sie würden weiter steigen. Aber die Beratungsangebote im Land seien ungleichmäßig verteilt gewesen und "mit diesem Gesetz wollen wir die Beratungsangebote auf eine gesetzlich feste Grundlage stellen". Eine landesweite Planung, wie von den Kreisen gefordert, hält Voss nicht für sinnvoll, weil die Landkreise viel besser entscheiden könnten, welche Beratungsangebote notwendig sind.

Sozialplanung sei eine kommunale Aufgabe. Er gehe aber davon aus, dass sich die Landkreise untereinander absprechen. Und er sagt: "Ich kann ausschließen, dass sich das Beratungsangebot verschlechtern wird. Weil wir in gemeinsamer Verantwortung von Land, Kommunen und Trägern sicherstellen werden, dass die Beratungsarbeit zum 1. Janaur 2022 in gewohnter und guter Qualität fortgeführt werden kann." Zumindest meldet das Sozialministerium aktuell, eine Arbeitsgemeinschaft aus Landesregierung und Kommunen werde jetzt die Zuweisungsverträge erarbeiten.

Zeitdruck für die Träger

Kommt diese AG nicht zu spät? Seit Monaten fordern Sozialverbände sowie Leiterinnen und Leiter von Beratungsstellen die Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr. Weil es noch keine Vereinbarungen oder auch nur Konzepte gibt - nicht einmal fünf Monate vor Inkrafttreten - herrscht auch keine Planungssicherheit. Sollten Stellen abgebaut und Beratungsstellen geschlossen werden, müssten die Verträge mit Mitarbeitern und Vermietern bis Ende September gekündigt werden. Einige Anbieter haben ihren Beraterinnen und Beratern sogar bereits im Frühsommer gekündigt. Dadurch geraten die Vorteile des Gesetzes völlig aus dem Blick: Die Projektfinanzierung fällt weg, die Mitarbeiter sollen keine Einjahresverträge mehr erhalten, sondern für mindestens drei Jahre angestellt werden und es soll flächendeckend nach Tarif bezahlt werden. Die Träger stehen unter Druck. Sie brauchen Planungssicherheit - und zwar schnell. Dass alle Beratungsstellen erhalten bleiben und es nicht zu Einschnitten kommt, glaubt allerdings niemand mehr.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 19.08.2021 | 16:10 Uhr

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