Bei Ministerposten in MV bahnt sich eine Überraschung an

Stand: 03.11.2021 17:10 Uhr

Ministerpräsidentin Schwesig wird ihrem neuen Koalitionspartner, der Linken, wohl sehr sicher zwei Ministerposten überlassen. Dabei rückt jetzt ein neuer Name in den Fokus, wie der NDR aus Verhandlungskreisen erfuhr.

SPD und Linke wollen die neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Während die Koalitionsgespräche schon weit fortgeschritten sind, bleibt es unumstritten, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bleibt, auch wenn sie aktuell als mögliche neue SPD-Bundesvorsitzende gehandelt wird. Hier in Mecklenburg-Vorpommern gelten zudem Energieminister Christian Pegel (SPD) und Agrarminister Till Backhaus (SPD) als gesetzt. Doch sechs der insgesamt acht Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern könnten nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine neue Ministerin oder einen neuen Minister bekommen. Auch eine handfeste Überraschung könnte dabei sein.

Oldenburg wird sicher Bildungsministerin

Die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, wird sicherlich stellvertretende Ministerpräsidentin und die neue Bildungsministerin im Land. Die 52-Jährige ehemalige Schulleiterin hat sich längst als Bildungspolitikerin profiliert und ihre Kernforderung nach 1.000 neuen Lehrerstellen in die Sondierungen mit der SPD hinein verhandelt. Allerdings gilt ihr neues Betätigungsfeld als hoch problematisch. Viele Vorgänger haben sich an der Bürokratie die Zähne ausgebissen.

Wer bekommt ehemals CDU-geführte Ministerien?

Drei der insgesamt acht Ministerien müssen neu besetzt werden, da sie noch von Politikerinnen oder Politikern des scheidenden Koalitionspartners CDU besetzt sind. Die Rede ist vom Wirtschaftsministerium, vom Justizministerium und vom Innenministerium.

Weiter Hoffnung für Meyer

Den Ministerposten im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit muss der CDU-Politiker und amtierende stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe im Zuge des Regierungswechsels räumen. Auf ihn soll wohl Noch-Finanzminister Reinhard Meyer von der SPD folgen. Der Diplom-Politologe wird schon länger als Glawes Nachfolger gehandelt, da er Know-how mitbringt. Der 62-Jährige war von Dezember 2001 bis Januar 2006 bereits Staatssekretär im von Otto Ebnet (SPD) geführten Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommerns sowie von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Offen ist, ob das Ressort Gesundheit unter seiner Führung im Ministerium bleibt. Fest steht, Meyer müsste die Industriestrategie von Rot-Rot umsetzen, also mehr gut bezahlte Jobs ins Land holen.

Drese ins Justizministerium versetzt?

Dass wieder eine Frau die amtierende Justizministerin Katy Hoffmeister von der CDU ablösen wird, scheint sicher. Viele Namen waren schon im Gespräch. Doch die beiden Juristinnen Antje Draheim (SPD, Bevollmächtigte des Landes beim Bund) und Jacqueline Bernhardt (Linke) scheinen aus dem Rennen zu sein. Vielmehr rückt Noch-Sozialministerin Stefanie Drese (44) als Hoffmeisters Nachfolgerin in den Fokus. Drese ist ebenfalls Juristin und hinter vorgehaltener Hand erzählt man sich in Verhandlungskreisen, dass Ministerpräsidentin Schwesig gerade nicht gut auf Drese zu sprechen sei und sie sie deshalb quasi aus dem Sozialministerium weg versetzen will. Ein möglicher Grund: Drese hatte sich offen pro Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen, was Schwesig strikt ablehnt. 

Innenministerium könnte Überraschung erleben

Damit wäre Drese als neue Innenministerin aus dem Rennen. Als Nachfolger von Torsten Renz (CDU) wird nach NDR Informationen jetzt Dietmar Bartsch (63) von den Linken als heißer Kandidat gehandelt. Der gebürtige Stralsunder Bartsch ist Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, müsste dort also seinen Posten räumen. Weil er aber eine gewichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern spielt, gilt sein Wechsel nach Schwerin als gut denkbar. Bartsch ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Unternehmensberater und in seiner Partei nicht unumstritten. Bartsch hat aber jahrelang als Geschäftsführer die Linken gemanagt, gilt als starke Führungskraft und könnte damit auch das Innenministerium in den Griff bekommen.

Schwesig-Vertraute sollen ins Kabinett

Als Schwesig-Vertraute im amtierenden Kabinett gilt Noch-Bildungsministerin Bettina Martin (55). Die Ministerpräsidentin will sie offenbar halten, wenn auch nicht im bisherigen Ressort, in dem Martin keine großen Erfolge vorweisen kann. Martin könnte ins Sozialministerium wechseln. Zweiter Vertrauter Schwesigs in der neuen Ministerriege könnte Heiko Geue (56) werden. Er ist seit zweieinhalb Jahren Chef der Staatskanzlei in Schwerin. Wie es heißt, will Schwesig ihn als neuen Finanzminister haben. Geue macht was Schwesig sagt, so beschreiben es politische Beobachter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.11.2021 | 18:00 Uhr

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