Stand: 27.03.2020 15:27 Uhr

Bauernverband MV: Kritik an neuer EU-Düngeverordnung

Der Bundesrat in Berlin. © NDR
Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung die neue Düngeverordnung für den Gewässerschutz in Deutschland beschlossen. (Archivbild)

Der Bundesrat hat am Freitagmittag auf einer Sondersitzung eine neue Düngeverordnung für den Gewässerschutz in Deutschland verabschiedet. Damit wurde einer EU-Forderung entsprochen. Entsprechend haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Handlungsvorschriften verfasst. Nach der Zustimmung der Länderkammer hat der Landesbauernverband MV heftige Kritik geäußert. "Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sind von der Entscheidung des Bundesrates enttäuscht", sagte Bauernpräsident Detlef Kurreck am Freitag. "Es muss jedem klar sein, dass es für die Landwirte künftig schwieriger wird, Lebensmittel in der bisherigen Qualität und Menge zu produzieren."

"Absolutes Unverständnis" bei MV-Landwirten

Die aktuelle Corona-Krise zeige, wie wichtig es sei, für die Versorgung der Bevölkerung auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen zu können. "Diesen Aspekt haben die Politiker bei ihrer heutigen Entscheidung nicht berücksichtigt." Auf "absolutes Unverständnis" stoße bei den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern die vorgesehene pauschale Verpflichtung, in den zu stark nitratbelasteten "roten Gebieten" die Stickstoffdüngung auf 80 Prozent des Pflanzenbedarfs zu reduzieren. Dafür gebe es weder eine pflanzenbauliche noch wasserwirtschaftlich belastbare Begründung, so Kurreck.

Keine Benachteiligung gegenüber anderen Bundesländern

An dieser grundsätzlichen Kritik ändere auch die Fristenverlängerung für die Verwaltungsvorschriften nichts, für die die EU-Kommission ihre Zustimmung gegeben habe. Von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) verlangte der Bauernpräsident, bei der noch ausstehenden Erarbeitung der Verwaltungsvorschriften bis Jahresende dafür zu sorgen, dass die Bauern in MV nicht gegenüber Landwirten in anderen Bundesländern benachteiligt würden.

EU übte großen Druck auf Deutschland aus

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne weitere Änderungen zu beschließen, am Donnerstag aber wegen der Corona-Krise erlaubt, wichtige Teile der Verordnung erst bis zum Jahreswechsel umzusetzen.

Bauernverband: "Fachlich fragwürdige Verschärfung"

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, spricht von einer unausgegorenen, fachlich fragwürdigen Verschärfung der Düngeverordnung. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Backhaus erklärte, das bei einem Nein von der Europäischen Kommission angedrohte Strafzahlungen unumgänglich gewesen seien. Im Raum standen 850.000 Euro täglich. Aufgrund der Corona-Situation wurde die Frist für die Umsetzung der verschärften Auflagen um drei Monate auf den Jahresbeginn 2021 verlängert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.03.2020 | 16:00 Uhr

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