Stand: 13.11.2018 17:20 Uhr

BMV-Fraktion tritt Freien Wählern bei

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Gustav Graf von Westarp und Bernhard Wildt demonstrierten bei der Landespressekonferenz politisch inhaltliche Nähe.

Paukenschlag im Landtag: Das Parlament bekommt eine neue Fraktion. Die vierköpfige AfD-Abspaltung - die bisherige Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) - wechselt zu den Freien Wählern. Die Fraktion hat sich umbenannt in "Freie Wähler/BMV". Auch wenn der Namenszusatz vorerst bleibt: Als Partei soll sich die BMV Anfang Dezember auflösen - weniger als ein Jahr nach ihrer Gründung in diesem Januar.

Wildt und von Westarp machen Allianz perfekt

Eingefädelt haben die Allianz in den vergangenen zwei Wochen BMV-Fraktionschef Bernhardt Wildt und der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Gustav Graf von Westarp. Eigentlich wollte das Duo das gemeinsame Projekt noch geheim halten. Weil aber bereits gestern Meldungen über das bevorstehende Zusammengehen durchsickerten, machten die beiden die Pläne heute kurzerhand öffenlich.

Nur "logisch und konsequent"

Wildt und von Westarp sind dafür am frühen Dienstagnachmittag in die Landespressekonferenz gekommen, und sie traten wie zwei alte Bekannte auf, die zwar formal noch beim "Sie" sind, aber politisch inhaltlich schon längst auf Du-Ebene angelangt sind. Kräftebündeln - das sei das Gebot der Stunde, sagte Wildt. BMV und FW hätten die gleichen Ziele, würden um die gleichen Wähler kämpfen. Ein Zusammengehen sei da nur "logisch und konsequent".

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Vorbild Bayern

Immer wieder fiel das Stichwort Bayern: Was die Freien Wähler im Freistaat mit der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CSU sind, das wollen die Parteifreunde auch in Mecklenburg-Vorpommern werden. Man stehe für Bürgernahe und praktische Politik, für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, so Wildt.

Der Kampf gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ist für das Duo ein Beispiel. Dieser Kampf hat die FW in den vergangenen Monaten mobilisiert. 45.000 Unterschriften haben sie gesammelt für eine Volksinitiative. Jetzt muss sich der Landtag damit beschäftigen.

Freie Wähler für Bürgernähe

Für von Westarp sind die Freien Wähler aber auch eine Stimme des ländlichen Raums, der nicht nur Wolfserwartungsland sei, sondern der ausreichend Finanzen brauche, um sich zu entwicklen. Seine Partei stehe für mehr Bürgerbeteiligung und für mehr Bürgerinformationen. Die Menschen vor Ort wüssten am besten, was richtig und wichtig sei. Von Westarp gibt sich undogmatisch: Eine Biogas-Anlage könne in einen Dorf innig geliebt werden, in einem anderen aber regelrecht verhasst sein. Es komme immer auf die Situation vor Ort an.

Mehr politische Relevanz

Der 70-jährige gebürtige Niedersachse (Geburtsort: Hannover-Kleefeld) war nach eigenen Angaben früher CDU-Mitglied, kam vor gut 25 Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern und ist Fraktionschef im Kreistag Ludwigslust-Parchim. Seine Partei bekommt jetzt plötzlich ein parlamentarisches Schaufenster. Nach Bayern haben die Freien Wähler mit der Vertretung im Schweriner Schloss plötztlich eine zweite Fraktion in einem bundesdeutschen Landtag. Das sichert Aufmerksamkeit, auch wenn der Schritt in der alten BMV-Fraktion nicht nur Freunde fand: Ihr Mitglied Ralf Borschke wird zwar auch die BMV verlassen, aber nicht - wie seine drei Kollegen - bei den FW eintreten.

Bewährungsprobe Kommunalwahlen

Erste Bewährungsprobe für die Partei sind die Kommunalwahlen im nächsten Mai. Man wolle möglichst viele Kandidaten aufstellen. Hauptziel ist der Einzug in den Landtag 2021. Wildt meinte, es sei wichtig, etwas gegen die weitere Zersplitterung des bürgerlichen Spektrums zu tun. Die Freien Wähler hoffen auf eine Art Sogeffekt. Vielleicht, so von Westarp, entschließe sich der Freie Horizont - ein Anti-Windkraft-Bündnis - oder einige aus der Piratenpartei dazu, jetzt mitzumachen. Allerdings: Auch mit der BMV zusammen kommen die Freien Wähler im Land auf nur etwas mehr als 80 Mitglieder. Die Zahl der Aktiven, die sei aber deutlich höher. Sie liege bei 1.200 bis 1.500.

Bündnis stellt sich gegen AfD

Eine rote Karte gab es Richtung AfD. Die rechnen Wildt und von Westarp ausdrücklich nicht zum bürgerlichen Lager. Die AfD hänge sich zwar gerne ein "bürgerliches Mäntelchen" um, sagte von Westarp. Aber sie tue das nicht, um Lösungen zu suchen, sondern um ihre Ideologie zu verbreiten. Die AfD habe einen anderen Charakter als demokratische Parteien. Und da nickte Wildt. Es sollte eben das Bild großer Geschlossenheit entstehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.11.2018 | 19:00 Uhr

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