Stand: 13.08.2019 06:08 Uhr

Aus für Soli: Politiker in MV geteilter Meinung

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Ein Wegfall der Steuereinnahmen dürfe nicht dazu führen, dass die Hilfen für MV gekürzt würden, so Finanzminister Meyer (SPD). (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt. Der SPD-Politiker sagte dem NDR Nordmagazin, 90 Prozent der Bürger würden entlastet. Der Bund will die Steuer ab 2021 wegfallen lassen.

Olaf Scholz

Soli soll für die meisten wegfallen

Nordmagazin -

Der liebevoll Soli genannte Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Zehn Prozent dagegen müssen weiter zahlen.

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"Hilfen für MV dürfen nicht gekürzt werden"

Er sei zufrieden, damit werde die Koalitionsvereinbarung im Bund umgesetzt, so Meyer. Der Landes-Finanzminister erklärte aber, der voraussichtliche Wegfall von etwa 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen dürfe nicht dazu führen, dass der Bund seine Hilfe für Mecklenburg-Vorpommern kürze. "Da müssen wir aufpassen", sagte Meyer, es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse. Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher von der Fraktion Die Linke, sieht einen Wegfall ohne Gegenfinanzierung kritisch. Er erachtet eine ganzheitliche und solidarische Steuerreform für notwendig.

Zuschlag nur für Spitzenverdiener

Meyer begrüßte die Beibehaltung des Soli-Zuschlags für Spitzenverdiener. Deren Abgaben sollten zweckgebunden ausgegeben werden - und zwar für den Ausgleich zwischen Ost und West - da gebe es viel zu finanzieren. Diese Form der Solidarität könnte in seinen Augen auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sondersteuer für Reiche ausräumen. Immerhin gehe es dann um eine echte Solidaritätsabgabe. Bisher sei der Soli-Zuschlag in den Gesamthaushalt des Bundes eingeflossen.

CDU, AFD und FDP für komplette Abschaffung

Die CDU will unabhängig von den Einkünften alle Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreien. Für Torsten Renz, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Christdemokraten im Land, wäre ein anteiliger Wegfall des Soli "ein erster wichtiger, richtiger Schritt". Auch die AfD beharrt auf ihrem Ziel, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, einem Wahlversprechen aus der vergangenen Bundestagswahl. Für die FDP im Nordosten ist der Solidaritätszuschlag in die Jahre gekommen. "Er hat seine Zweckerfüllung gehabt, er ist heute nicht mehr zweckgebunden" und so wäre es folgerichtig, ihn komplett abzuschaffen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Rene Domke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.08.2019 | 05:00 Uhr

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