Auflösung der Klimaschutzstiftung MV zieht sich hin
Bis die umstrittene Klimaschutzstiftung MV tatsächlich aufgelöst wird, könnte es noch dauern. Zumindest wird der Vorstand in diesem Monat - anders als geplant - nicht mehr zurücktreten.
Laut Pressemitteilung des Stiftungsvorstands liegt das am Finanzministerium. Eigentlich war mit der Landesregierung im Mai vereinbart worden, dass der Stiftungsvorstand bis zum Ende dieses Monats den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - also den Teil der Stiftung, der am Bau von Nord Stream 2 beteiligt war - abwickelt, das Ganze von einem unabhängigen Prüfer abnehmen lässt und anschließend zurücktritt. Danach sollte ein neuer Vorstand übernehmen und die umstrittene Klimaschutzstiftung dann aufzulösen.
Sellering: Ministerium für Verzögerungen verantwortlich
In der Stellungnahme am Mittwoch behauptet der Stiftungsvorstand rund um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dass sich der Prozess wegen zahlreicher Verzögerungen, die vor allem das Finanzministerium zu verantworten habe, in die Länge ziehe. Es werde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, die Schenkungssteuerforderungen zu klären. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Land 9,8 Millionen Euro Steuern von der Stiftung verlangt. Die Stiftung geht dagegen juristisch vor. Das Finanzministerium widersprach dem Vorwürf der Verzögerung und wies darauf hin, dass die Entscheidung zur Schenkungssteuer durch die Finanzbehörden auf Basis der vorliegenden Unterlagen gefällt wurde.
