Stand: 03.03.2020 05:00 Uhr

Auch neues Strategiefonds-Gesetz in der Kritik

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Martina Johannsen Nahaufnahme © dpa - Bildfunk Foto: Jens Büttner
Rechnungshofpräsidentin Johannsen hat auch beim überarbeiteten Strategiefonds-Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat auch die geplanten Änderungen am sogenannten Strategiefonds der rot-schwarzen Koalition massiv kritisiert. Die obersten Finanzprüfer melden in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Landtags, die NDR 1 Radio MV vorliegt, verfassungsrechtliche Bedenken an. Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen äußert sich in dem Papier quasi "ungefragt", die Regierungsfraktionen SPD und CDU hatten darauf verzichtet, ihre Behörde als Sachverständige anzurufen. Ein Vorgang, der merkwürdig erscheint. Der Rechnungshof hatte sich schon in der Vergangenheit kritisch zu dem Fördertopf geäußert.

Verfassungsgericht: Gesamter Landtag soll entscheiden

Der Hintergrund: Der Strategiefonds, den SPD und CDU in ihrem im Herbst 2016 verabschiedeten Koalitionsvertrag festgeschrieben hatten, wird aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Mit den Millionen aus dem Topf fördern Abgeordnete von SPD und CDU vor allem Projekte in ihren Wahlkreisen - beispielsweise Kirchensanierungen, Vereinsreisen oder den Bau von Sporthallen. Vor Ort werde ohne großen bürokratischen Aufwand geholfen, so die Koalition. Die Opposition sieht darin dagegen eine gönnerhafte Verteilung von Wahlgeschenken. Die Linke scheiterte allerdings im vergangenen September vor dem Landesverfassungsgericht. Die Richter in Greifswald schrieben der Koalition jedoch ins Stammbuch, die Projekte sollten nicht nur im Finanzausschuss besprochen werden. Vielmehr sollte der gesamte Landtag als Haushaltsgesetzgeber die Projektliste verabschieden.

Rechnungshof bemängelt Unklarheiten

Vor gut einem Monat brachte die Koalition deshalb ein geändertes Strategiefonds-Gesetz auf den Weg. Diese Novelle zerreißt nun der Rechnungshof: Es sei nicht Aufgabe der Abgeordneten, Haushaltsmittel zu verteilen. Das neue Gesetz regele außerdem nicht, wie Förderanträge gestellt werden müssen - die Sache sei undurchsichtig, es sei nicht klar, wie Antragsteller überhaupt an Geld aus dem Strategiefonds kommen könnten. Der Landesrechnungshof meint auch: Weil Förderrichtlinien fehlten, sei eine Doppelfinanzierung aus Steuergeldern nicht auszuschließen. Von landesweiten Leuchtturmprojekten - wie von der Koalition angekündigt - könne bei den Maßnahmen nicht gesprochen werden. Was ein Leuchtturmprojekt ist, sei im Gesetz nicht festgelegt.

Ehrliche Debatte nur ohne Fraktionsdisziplin

Allerdings sieht der Rechnungshof in dem Gesetz auch etwas Gutes. Wenn künftig der gesamte Landtag öffentlich über Strategiefonds-Maßnahmen berate, könne eine Diskussion darüber entstehen, "ob ein Projekt förderwürdig ist". Eine ehrliche Debatte sei aber nur möglich, wenn Abgeordnete nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden seien.

Weitere Informationen
Der Schweriner Landtag während einer Landtagssitzung von oben fotografiert. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Änderung von Strategiefonds-Gesetz auf den Weg gebracht

Der Umgang mit dem umstrittenen Strategiefonds wird neu geregelt. Der Landtag als Ganzes soll künftig über die Verteilung von Geld für Bürgerprojekte entscheiden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.03.2020 | 05:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Maske im Interview © NDR Foto: NDR

Bund-Länder-Gespräche: Drastische Maßnahmen gegen Corona?

Im Gespräch sind auch strenge Kontaktbeschränkungen. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hielt sich vorab bedeckt. mehr

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner

Landtag will Milliarden-Schulden gegen Corona beschließen

Vorgesehen sind mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden, die bis 2045 getilgt sein sollen. mehr

Zwei neue Elektrobusse des VHH von Mercedes mit der Aufschrift "elexity". © VHH

Ludwigslust-Parchim peilt 20 Prozent Elektrobusse an

45 Elektrobusse sind bestellt - die ersten sollen in knapp einem Jahr fahren. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: 130 neue Infektionen, 2.340 insgesamt

Die meisten Neuinfektionen gibt es im Kreis Ludwigslust-Parchim. Dort ist der Inzidenzwert jetzt auf über 35 gestiegen. mehr