Stand: 11.06.2018 15:58 Uhr

Arenskrieger tritt vor Untersuchungsausschuss auf

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Arenskrieger wurde als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren großer Wohlfahrtsverbände gehört.

Um Punkt 12 Uhr - mitten in der Befragung im Landtag - klingelte sein Handy. Reinhard Arenskrieger, Vizepräsident des Landesrechnungshofs, entschuldigte sich kurz bei den Abgeordneten und stellte den Ton aus. Dieser kleine Zwischenfall war fast schon das Überraschendste seiner Zeugenvernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände. Denn viel Neues hatte der 61-jährige Jurist nicht im Gepäck.

Zeuge zur zweifelhaften Förderpraxis

Das Gremium hatte Arenskrieger als dritten Zeugen geladen, weil in seiner Abteilung die Sache federführend lief, die die Affäre um zweifelhafte Förderpraxis und das Geschäftsgebaren der Verbände ins Rollen brachte. Die Prüfung des "Hofes", die im Frühjahr 2016 veröffentlicht wurde, brachte ans Tageslicht, dass längst nicht alles glatt lief - besonders beim sogenannten "Liga-Titel", einem 1,1 Millionen Euro schweren Fördertopf, den das Land vor allem an AWO, DRK, Diakonie und Caritas gibt - also den Mitgliedern in der Liga der Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege. Die teilte das Geld unter sich auf, auch bei anderen Förderungen hatte das Land wenig Einfluss auf die Verteilung.

Arenskrieger: AWO "absolute Ausnahmeerscheinung"

Arenskrieger bestätigte auf die Nachfragen der Abgeordneten die Befunde von vor zwei Jahren. Er sagte, besonders die AWO sei eine "absolute Ausnahmeerscheinung" gewesen, und verwies auf den Passus im Prüfbericht: Dort wurde festgestellt, dass die AWO Personalausgaben abgerechnet hatte, die nicht entstanden waren, dass Geschäftsführer satte Gehaltsnachzahlungen und Boni bekamen. Insgesamt seien 73.000 Euro zweckwidrig verwendet worden, hieß es damals. Arenskrieger wies vor dem Ausschuss noch einmal auf den Abschnitt in dem Bericht hin, der die ordnungsgemäße Geschäftsführung bei der AWO in Zweifel zog.

"Dazu kann ich nichts sagen"

Oft blieb Arenskrieger aber eine Antwort schuldig, verwies auf den Bericht und das Beratungsgeheimnis des Rechnungshofes und erklärte bei weitergehenden Frage immer wieder: "Dazu kann ich nichts sagen". Der Vize-Präsident des Rechnungshofs wehrte sich in seiner Vernehmung aber gegen den Eindruck, der Landesrechnungshof verdamme die Arbeit der Sozialverbände in Bausch und Bogen. Sie würden im Gegenteil eine wichtige Arbeit leisten. Allerdings meinte Arenskrieger auch, die Bewilligungsbehörden - also die Geldgeber wie Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) und das Sozialministerium - müssten die Mittelverwendung besser kontrollieren. Es habe die "Steuerung" gefehlt, die Behörden hätten keinen Einfluss auf die Verteilung der Mittel gehabt. "Das Regelwerk ist nicht eingehalten worden", sagte Arenskrieger, auch weil bis 2014 eine Richtlinie gefehlt habe.

Mit Empfehlungen, wie die Fördermittel besser kontrolliert werden könnten, hielt sich Arenskrieger zurück. Auch seine Behörde scheint da nicht hundertprozentig konsequent, das wurde am Rande der Ausschuss-Sitzung deutlich. Denn noch 2014 willigte auch der Landesrechnungshof in eine "einfache" Prüfung der Mittelverwendung bei den Sozialverbänden ein - mit stichprobenhafter und anlassunabhängiger Prüfung jedes Sozialverbandes, aber ohne dass die Verbände Belege für Ausgaben beifügen mussten.

Inkonsequent mit "einfachen Verwendungsnachweisen"

Im Ausschuss wurde deutlich, dass der Rechnungshof der Verlängerung dieses Modellverfahrens im August 2016 - also nur gut vier Monate nach seinen deutlichen Prüfungsergebnissen - noch einmal zugestimmt hatte. Mit Schreiben vom 22. August 2016 erteilte die gerade ins Amt gekommene Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen ihr "Einvernehmen" zum "einfachen Verwendungsnachweis". Allerdings sollten die jüngsten Prüfergebnisse ihrer Behörde bei der Auswertung der Modellphase berücksichtigt werden, mahnte Johannsen an.

Im Februar 2017 fasste Johannsen noch einmal nach und fragte beim Ministerium nach, welche Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht gezogen worden seien. Das Ministerium antwortete einen Monat später eher allgemein, die Prüfungen im LaGuS seien noch nicht abgeschlossen, die Prüfergebnisse des Rechnungshofes würden "berücksichtigt". Und man sei mit der Liga in Gesprächen, "um die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege transparenter und zukunftssicherer zu machen". Dabei gehe es auch um "die Möglichkeit eines Wohlfahrtsgesetzes".

Noch viel Arbeit

Gefragt, wie eine solche Regelung aussehen könnte, hielt sich Arenskrieger zurück, meinte nur, "man hat den Stein der Weisen noch nicht gefunden". Der Ausschuss wird weitere Zeugen hören, wahrscheinlich auch die beteiligten Prüfer des Rechnungshofes. Erst danach werden die Verantwortlichen in den Sozialverbände, im LaGuS und im Ministerium befragt. Vor den Abgeordneten und dem Ausschuss-Sekretariat liegt noch jede Menge Arbeit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.06.2018 | 16:30 Uhr

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