Stand: 29.08.2017 17:29 Uhr

Razzien: Kein Aufschluss über "Todesliste"

Einen Tag nach den Antiterror-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern hüllt sich die federführende Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Schweigen. Zu Ergebnissen der Durchsuchungen unter anderem in Rostock, Grabow und Banzkow (beide Landkreis Ludwigslust) gab die oberste Strafverfolgungsbehörde keine Auskunft. Offen ist damit weiter, ob die beiden Beschuldigten - ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsmitglied sowie ein Kriminaloberkommissar aus der Polizeiinspektion Ludwigslust - eine vermutete "Todesliste" mit Namen von linken Politikern und Personen aus dem linken Spektrum angefertigt haben. Die Ermittler hatten allerdings Angaben zu Politikern von Linken, Grünen und der FDP sowie Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften gefunden. Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern haben den Generalbundesanwalt angeschrieben, mit der Bitte, diese Liste zu übersenden. Der Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, Frank Niehörster, sagte, sollte diese Liste existieren, könne die Polizei Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen und gefahrenabwehrende Maßnahmen ergreifen.

Beschuldigter Polizeibeamter schon früher auffällig

Unterdessen hat das Innenministerium veranlasst, dass der beschuldigte Polizeioberkommissar vorläufig vom Dienst suspendiert wird. Die Bundesermittler hatten gestern seine Wohnung in einem Villenkomplex in der Grabower Innenstadt durchsucht und auch sein Auto, das sich in einer Werkstatt befand, unter die Lupe genommen. Der Kripo-Beamte hat sich vor einiger Zeit aus Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern versetzen lassen. Offenbar ist der Beamte schon vor den Ermittlungen auffällig geworden, er soll in mehreren Bürgergesprächen immer wieder von einem Zusammenbruch des Staates gesprochen haben. Dass ausgerechnet ein Beamter der Landespolizei ins Visier der Terror-Fahnder gerät, treibt die Polizeiführung um. Intern sollen Untersuchungen laufen, ob es möglicherweise schon früher Anhaltspunkte für ein verdächtiges Verhalten gegeben hat.

Keine Amtshilfe von Landeskräften

Beunruhigend dürfte auch sein, dass ein weiterer Polizist an den fragwürdigen Chats im Internet beteiligt gewesen sein soll. Der Beamte aus dem Raum Schwerin wird bisher als Zeuge vernommen. Polizeikräfte aus dem Land waren an den Durchsuchungen gestern nicht beteiligt. Die Bundesanwaltschaft hatte auf Amtshilfe verzichtet, offenbar um die Ermittlungen durch ungebetene Hinweisgeber nicht zu behindern. Die Spitze des Ministeriums ist nach NDR-Informationen kurz vor der Aktion informiert worden. Dafür gab es jedoch keine Bestätigung.

 

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Beschuldigter Rechtsanwalt schockiert über Ermittlungen

Der zweite Beschuldigte, ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsmitglied, hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er sei schockiert über die Art und Weise der Ermittlungen. Für den Verdacht gegen es keine Grundlage, die Vorwürfe seien haltlos. Es existiere auch keine wie immer geartete "Todesliste". Gewalt sei für ihn kein Mittel der Auseinandersetzung. Er gehe davon aus, so der Jurist und Kommunalpolitiker, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt werde.

Nur Anfangsverdacht, kein dringender Tatverdacht

Bisher wertet die Bundesanwaltschaft die gestern bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Materialien aus. Die Ermittler haben bereits gestern mehrfach betont, dass es nur einen Anfangsverdacht, aber keinen dringenden Tatverdacht gebe, deshalb seien auch keine Festnahmen erfolgt. Mit Blick auf die aufwändig erscheinenden Durchsuchungen machte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft heute klar, dass die Spezialeinheit GSG 9 gestern zur Eigensicherung der eingesetzten Beamten aktiv gewesen sei. Das habe nicht mit der Schwere des Tatvorwurfs zu tun. Offenbar ist man in Karlsruhe gewarnt: Bei vergleichbaren Aktionen haben Betroffene schon mal Gegenwehr geleistet - und die beiden Beschuldigten sind im aktuellen Besitzer legaler Waffen.

Prepper - Überlebensprofis und Rechtsextreme

Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Diesen Verdacht sollten die Durchsuchungen erhärten. Die beiden Beschuldigten sind offenbar im sogenannten Prepper-Millieu aktiv. "Prepper" kommt aus dem Englischen von "to prepare" und das heißt vorbereiten. Die Anhänger dieser Bewegung wollen Vorsorge treffen für Krisenfälle, ausgelöst durch Klimawandel, Terror oder Krieg. Die Bewegung ist in den USA entstanden. Darunter sind echte Überlebens-Profis, die beispielsweise ohne Strom auskommen und sich in der Wildnis durchschlagen. Darunter sind aber auch Rechtsextreme, die in ihrer eigenen Welt Verschwörungstheorien verbreiten, fantasieren und im Netz auch Gewalt predigen. Im aktuellen Fall sollen sich die beiden Beschuldigten über einen Zusammenbruch des Staates wegen einer angeblich falschen Flüchtlingspolitik ausgetauscht haben. Sie befürchten daher die Verarmung der Bevölkerung und bürgerkriegsähnliche Zustände. Als eine Reaktion sollen sie die Internierung und Exekution von linken Politikern angestrebt haben - das wäre Terror.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.08.2017 | 17:10 Uhr

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