Stand: 31.01.2020 06:17 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Antikorruptionsverbände fordern Rücktritt von Strenz

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz schaut in Güstrow in die Kamera des Fotografen. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt
Vorwurf der Bestechlichkeit: Die Immunität der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz wurde aufgehoben. (Archivbild)

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Lübz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gerät wegen des Bestechlichkeits-Verdachts weiter unter Druck. Forderungen nach einem Rücktritt oder einem Ausschluss aus der Unionsfraktion werden lauter. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität der 52-Jährigen aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Es geht um ihre Verbindungen ins autokratische Aserbaidschan. Mehrere Antikorruptions-Verbände fordern Konsequenzen: Lobby-Control hält Strenz für nicht mehr länger haltbar, Transparency International begrüßte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Affäre müsse strafrechtlich aufgeklärt werden.

Vorwurf: Geld für "pro-aserbaidschanisches Verhalten"

Strenz soll als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Geld aus dubiosen aserbaidschanischen Quellen angenommen haben. Die Ermittler sprechen von mindestens 22.000 Euro. Dafür habe sie sich als Politikerin "mit pro-aserbaidschanischen Verhalten hervorgetan", so die Staatsanwaltschaft. Beamte des Bundeskriminalamtes durchsuchten am Vormittag Strenz' Wohnung und ihr Abgeordnetenbüro im Bundestag.

"Herz in Aserbaidschan verloren"

Im vergangenen März hatte die Bundestagsverwaltung bereits ein hohes Ordnungsgeld gegen Strenz verhängt. Sie hatte angebliche Beraterleistungen für eine Firma in Nürnberg, die Verbindungen nach Aserbaidschan hat, verspätet angeben. Es ging um rund 20.000 Euro. Das Bekanntwerden der Zahlungen löste kurz vor der Bundestagswahl 2017 den Skandal um Strenz aus. Schon zuvor war ihr eine zu große Nähe zum autokratischen Machthaber Ilham Alijew vorgeworfen worden. Sie bescheinigte dem Regime - anders als andere Wahlbeobachter - reguläre Wahlen. Sie sprach sich auch gegen die Freilassung politischer Gefangener aus. In einem Interview erklärte sie einmal, "sie habe ihr Herz in Aserbaidschan verloren."

Bisher keine Reaktion von Strenz

Die Abgeordnete war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie hatte sich in der Angelegenheit stets gegen den Vorwurf gewehrt, korrupt zu sein. Anti-Korruptionsverbände nahmen ihr das nicht ab, der Verein Transparency International stellte Strafanzeige gegen sie. Der Europarat schloss sie wegen eines "andauernden Interessenkonflikts" lebenslang aus seinen Gremien aus. Rücktrittsforderungen lehnte Strenz ab.

"Frau Strenz ist zur Belastung für die Partei geworden"

Innerparteilich gilt Strenz, die Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, allerdings als kaum noch tragbar. Es scheint ausgemacht, dass sie von ihren Kreisverbänden in Westmecklenburg nicht wieder für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert wird. "Frau Strenz ist zu einer Belastung für die Partei geworden", sagte ein führendes Mitglied. Den Ehrenvorsitz in ihrem Heimatkreisverband Ludwigslust-Parchim hat Strenz wegen der Affäre bereits niedergelegt.

CDU-Landesgeneralsekretär überrascht von neuen Vorwürfen

CDU-Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller zeigte sich überrascht von den neuerlichen Vorwürfen. Die Sache sei in erster Linie "eine Privatangelegenheit von Frau Strenz", sagte er dem NDR. Waldmüller verwies darauf, dass auch in ihrem Fall die Unschuldsvermutung gelten müsse. Die Unions-Bundestagsfraktion reagierte am Donnerstag auf die neuerlichen Schlagzeilen im Fall Strenz eher knapp. Ein Sprecher erklärte, man unterstütze die Ermittlungen mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. "Es ist auch in unserem Interesse, möglichst schnell Klarheit über den Umfang und die Berechtigung der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewinnen."

Ex-CSU-Parlamentarier im Fokus der Ermittler

Im Mittelpunkt der aktuellen Ermittlungen steht der Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner. Der 75-Jährige soll mehrere Millionen Euro aus Aserbaidschan über britische Briefkastenfirmen erhalten haben, um Politiker zu bestechen und sie zu einer pro-aserbaidschanischen Haltung zu bewegen. Lintner reagierte auf NDR Anfrage gelassen, die Ermittlungen würden ins Leere laufen: "Wir haben nichts davon gemacht, was man uns vorwirft. Wir hatten damals ein Budget, auch einen Berater-Vertrag mit Frau Strenz. Aber alles sauber."

Einem weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, seine Berliner Rechtsanwaltskanzlei und Bankkonten genutzt zu haben, um Zahlungen aus Aserbaidschan abzuwickeln. Gegen den 45-Jährigen wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

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Karin Strenz.

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NDR 1 Radio MV | 31.01.2020 | 06:00 Uhr

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