Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, spricht im Bundestag. © dpa-Bildfunk Foto: Kay Nietfeld

Amthor wirft Schwesig "wahltaktisches Falschspiel" vor

Stand: 16.04.2021 08:13 Uhr

Vor einigen Wochen war es der Streit über die Urlaubsmöglichkeit auf Mallorca, jetzt fährt der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor Ministerpräsidentin Schwesig erneut in die Parade. Tenor: Die Regierungschefin mache sich mit ihrer Kritik am Bund einen schlanken Fuß.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekommt wegen ihrer Angriffe auf die Corona-Politik des Bundes erneut Gegenwind vom Koalitionspartner. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wirft Schwesig "wahltaktisches Falschspiel" vor. Der Hintergrund: Schwesig hatte mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen erklärt, Mecklenburg-Vorpommern könne nicht auf den Bund und sein geplantes Infektionsschutzgesetz warten. Das Land müsse selbst handeln - und zwar schnell. So begründete sie auch die vorgezogenen Beratungen im MV-Gipfel, der einen schärferen Lockdown auf den Weg gebracht hat. Schwesig sagte, es sei "unzumutbar", dass der Bund seine Regeln 14 Tage lang verhandeln wolle.

Amthor: Ministerpräsidentin hätte längst handeln können

Amthor wirft ihr ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vor. Schwesig habe zu denen gehört, die immer eine stärkere Rolle des Bundes verhindern, sagte er im Gespräch mit dem NDR, deshalb dürfe sie sich jetzt auch nicht beschweren. Außerdem hätte die Ministerpräsidentin schon längst handeln können. "Schwesig ist zuständig", sagte Amthor, auf den Bund müsse sie nicht warten. Statt ihre Zuständigkeit wahrzunehmen, schiebe sie die Verantwortung auf den Bund. "Immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, und Tritte unterm Tisch zu verteilen, das ist kein guter Stil und das nervt die Leute."

Regierung weist Vorwürfe zurück

Regierungssprecher Andreas Timm wies die Vorwürfe als "in der Sache völlig falsch" zurück. Mecklenburg-Vorpommern habe auch bisher schon die von Bund und Länder gemeinsam getroffenen Beschlüsse zur Notbremse umgesetzt. "Wir warten nicht auf andere, wir handeln selbst."

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Nächtliche Ausgangsbeschränkungen geplant

Schwesig hatte am Dienstag einen vorgezogenen MV-Gipfel für neue Maßnahmen noch abgelehnt. Nur einen Tag später und bei inzwischen weiter steigenden Zahlen leitete sie dann allerdings einen vorgezogenen Lockdown ein. Am Donnerstag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder aufgefordert, selbst zu handeln. Ein Warten auf das neue Infektionsschutzgesetz sei jedenfalls nicht nötig. Der Entwurf des Bundesgesetzes wurde heute im Bundestag heftig debattiert. Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, soll unter anderem eine Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr greifen.

Schwesig hatte eigene Pläne für eine landesweite Ausgangssperre wegen juristischer Bedenken gekippt. Sie hofft jetzt auf die Bundesregelung im neuen Infektionsschutzgesetz. Amthor sagte, es sei richtig, die Regelung gründlich vorzubereiten. Es wäre niemandem geholfen, wenn das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern würden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.04.2021 | 08:00 Uhr

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