Amri-Untersuchungs-Ausschuss: MV-Verfassungsschützer sagen aus

Stand: 19.11.2020 10:59 Uhr

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sagen heute auch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Dienst gab offenbar brisante Hinweise zu möglichen Helfern des Attentäters Anis Amri nicht weiter.

Die nicht-öffentlichen Aussagen eines V-Mann-Führers und seines Vorgesetzten beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern in dem Gremium in Berlin werden dementsprechend mit Spannung erwartet. Denn es geht um heikle Fragen: Hat der Verfassungsschutz im Nordosten wichtige Informationen nicht weitergegeben? Und das zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen zu dem Attentat bei der Bundesanwaltschaft auf Hochtouren liefen? Zu diesem Ergebnis kommen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem ARD-Hauptstadtstudio und der Wochenzeitung "Die Zeit". Wurden sogar wichtige Informationen vor dem Anschlag zurückgehalten, mit denen das Attentat möglicherweise hätte verhindert werden können?

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Ein beschädigter Lastwagen steht am 19.12.2016 in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin. © dpa Foto: Rainer Jensen

Verfassungsschutz gab Hinweise zu Amri-Attentat nicht weiter

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz gab Informationen nicht an die Bundesbehörden weiter. Mehr auf tagesschau.de. extern

Amri mit dem Auto aus der Stadt gefahren?

Nach den Recherchen von Kontraste, dem Hauptstadtstudio und der "Zeit" soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern aus der islamistischen Szene im Februar 2017 - wenige Wochen nach Amris Terroranschlag - den Verfassungsschützern mitgeteilt haben, dass eine arabisch-stämmige Familie aus Berlin-Neukölln dem Attentäter Geld und Hinweise für die mörderische Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag mit einem Auto aus der Stadt gefahren habe. Dieser Punkt gilt als äußerst relevant für die Ermittlungsbehörden, weil sie "weiße Flecken" im bisherigen Ermittlungsstand berührt.

Amri tötete zwölf Menschen und wurde auf der Flucht erschossen

Zudem solle die Familie Amri bei der Beschaffung der Tatwaffe geholfen haben. Dabei soll es eine Verbindung zwischen Amri und einem norddeutschen Waffenhändler gegeben haben, der bereits in anderen Fällen Waffen für Terroristen beschafft haben soll. Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin erst einen Lastwagenfahrer erschossen und dann mit dem gekaperten Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt elf weitere Menschen getötet. Nach seiner Flucht über Frankreich wurde er wenig später in Italien von der Polizei erschossen.

Überwachung der Familie wird nur Tage vor dem Anschlag eingestellt

Nach NDR Informationen liegt der Fokus der am späten Nachmittag beginnenden Ausschusssitzung auf der Zeit vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016. Der V-Mann hatte offenbar schon vorher Hinweise auf eine IS-Unterstützung der Familie aus Neukölln geliefert. Mitglieder der Familie sollen in Anschlagsplanungen verwickelt sein, gab er seinerzeit zu Protokoll. Monatelang wurden daraufhin mehrere Mitglieder der Familie durch den Berliner Verfassungsschutz abgehört und observiert. Doch bis auf geäußerte IS-Sympathien förderten die Ermittlungen nichts Handfestes zutage. Am 10. Dezember 2016, neun Tage vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz, wurde die Überwachung ergebnislos eingestellt.

Informationen blieben offenbar in Schwerin liegen

Einen Hinweis auf das im Raum stehende Informationsfiasko gab ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hatte sich im Oktober vergangenen Jahres beim Generalbundesanwalt gemeldet, wie der WDR im Mai 2020 erstmals berichtet hatte. Er habe Hinweise, die für die Aufklärung des Anschlags nützlich sein könnten, so der Ex-Verfassungsschützer: Die brisanten Hinweise des V-Mannes vom Februar 2017 seien seinerzeit nicht an die Strafverfolger weitergeleitet worden. Sein Vorgesetzter habe dies untersagt, so die Behauptung des Ex-Verfassungsschützers. Die angebliche Begründung: Er wolle in Ruhe in Pension gehen. Von Sicherheitsbehörden hieß es dagegen, es habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit des V-Mannes und dessen Führers gegeben. Die Landesregierung in Schwerin sah seinerzeit keinen Grund für Aufregung: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages sei über den Fall unterrichtet worden, heiß es aus dem Innenministerium.

Kritik am Verfassungsschutz

Die Aussage des Whistleblowers hatte seinerzeit umfangreiche weitere Ermittlungen ausgelöst. Nach Informationen des Rechercheverbundes haben die Ermittler bisher tatsächlich keine Verbindung zwischen Amri und der arabischen Familie gefunden. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss sieht man dem Auftritt der beiden Verfassungsschutz-Mitarbeiter dennoch gespannt entgegen. Gleichzeitig wurde massive Kritik am Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern laut. Benjamin Strasser, FDP-Innenexperte und Obmann im Untersuchungsausschuss, spricht von einem "handfesten Skandal", sollte der Verfassungsschutz im Nordosten tatsächlich die Informationen liegen gelassen haben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.11.2020 | 18:00 Uhr

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