Stand: 12.12.2018 15:36 Uhr

Aktuelle Stunde stimmt auf Wahlen ein

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In der Aktuellen Stunde rechnete die Opposition mit der Regierung ab, die wiederum die eigenen Erfolge präsentierte. (Archivbild)

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Parteien auf den bevorstehenden Wahlkampf zu den Kommunal- und Europawahlen im Mai eingestimmt. Für die Aktuelle Stunde hatte die oppositionelle Linke das Thema "An der Schwelle zum Wahljahr - Mecklenburg-Vorpommern gestalten und nicht nur verwalten" festgelegt. Die Linke nutzte die von ihr initiierte Debatte zur Abrechnung mit der Arbeit der Regierung. "SPD und CDU sind bärenstark im Ankündigen und hasenfüßig im Handeln", sagte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Linke wirft Regierung Entweder-Oder-Politik vor

Die Regierung mache eine Entweder-Oder-Politik, so Oldenburg: entweder Gebührenfreiheit oder Qualität in der Kita, entweder mehr Richterstellen oder mehr Polizisten - das sei nicht in Ordnung. Außerdem bemängelte sie ein schleppendes Tempo bei der Digitalisierung, Defizite im Straßen- und Wohnungsbau sowie unzureichende Finanzausstattung der Kommunen.

Schwesig verweist auf Erfolge

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hielt dagegen: Die Regierung gestalte die Zukunft im Land. Schwesig und und die Spitzen der Koalitionsfraktionen verwiesen auf Firmenansiedlungen, sinkende Arbeitslosigkeit, Elternentlastungen bei Kita-Gebühren und Investitionsprogramme für Schulbau und Digitalisierung. So würden in dieser Wahlperiode rund 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung des Landes investiert. Das seien eindeutige Zeichen für eine positive Entwicklung im Land. "Wir gestalten, während die Linke nur ihren Frust verwaltet", sagte Schwesig. Sie warf der Linken zudem vor, die Einführung einer Volksbefragung zu blockieren. Für die erforderliche Verfassungsänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, über die SPD und CDU nicht verfügen.

AfD kritisiert Ausrichtung auf Ökostrom

Die AfD forderte, die Bürger müssten mehr entlastet werden. Christoph Grimm von der AfD-Fraktion erneuerte außerdem die Kritik an der Energiepolitik der Landesregierung. Die Ausrichtung auf Ökostrom führe für die Bevölkerung im Nordosten zu vergleichsweise hohen Strompreisen, sagte er.

Freie Wähler/BMV wollen Stärkung der Kommunen

Der Fraktionschef der Freien Wähler/BMV, Bernhardt Wildt, forderte eine in die Zukunft gerichtete Debatte. Die Linke habe mit ihrem Thema für die Aktuelle Stunde der Regierung hingegen erneut ein Podium geboten, ihre Erfolge zu präsentieren. Ein wichtiger Punkt sei gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen die finanzielle Stärkung der Kommunen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.12.2018 | 12:00 Uhr

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