Stand: 07.01.2020 15:10 Uhr

"Airbeat One": Keine Steuergelder für Polizeieinsatz?

Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern will eine Diskussion über Kosten für Polizeieinsätze auf kommerziellen Großveranstaltungen im Land anregen. Zum Beispiel seien beim Festival "Airbeat One" 2019 in Neustadt-Glewe (Landkreis Ludwigslust-Parchim) rund 600.000 Euro Kosten für vier Tage Polizeieinsatz zusammengekommen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem bestätigt wurde, dass eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern kommerzieller Hochrisiko-Veranstaltungen prinzipiell möglich ist. Auf dieser Grundlage erklärt Veronika Behr, die Geschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler in MV: "Es war als Denkanstoß gedacht, dass man nochmal in diese Richtung überlegen muss. Können wir hier eine Regelung schaffen, um Veranstalter an diesen Kosten zu beteiligen?"

Polizei gewährleistet die Sicherheit - auf gesetzlichen Grundlagen

In Bremen gibt es seit März 2019 eine Regelung, die vorsieht, dass ein Veranstalter Polizeikosten mitbezahlt. Dies gilt zum Beispiel bei Hochrisiko-Fußball-Spielen mit zu erwartender Gewalt, nicht aber für Musikfestivals. Für den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist die Rechtslage eindeutig. Der Steuerzahler zahle mit seinen Steuern die Gewährleistung der Sicherheit auf Veranstaltungen. Dafür habe die Polizei einen Auftrag, der in den Landesgesetzen geregelt sei: "Dafür werden keine Rechnungen gestellt, weil das der Einstieg ins Ende ist", so Caffier.

Private Sicherheitsdienste nur mit beschränkten Befugnissen

Beim "Airbeat One" in Neustadt-Glewe hat der Veranstalter 400 Sicherheitskräfte engagiert und bezahlt. Ihre Befugnisse sind aber begrenzt, sie dürfen zum Beispiel bei Diebstahl oder Körperverletzung keine Anzeigen aufnehmen. Auch deshalb muss Polizei vor Ort sein. Der Amtsvorsteher von Neustadt-Glewe, Sebastian Tappe (CDU), kritisiert: "Was bei der Kritik des Bundes der Steuerzahler zu kurz gekommen ist, ist, dass der Großteil des Polizeieinsatzes außerhalb des Geländes stattfindet und die Sicherheit des Geländes durch hunderte eigene Sicherheitsleute dargestellt wird."

Kein Festival - keine Einnahmen

Das Bild zeigt die Party-Stimmung auf dem Airbeat One Festival in Neustadt-Glewe im Juli 2019. © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner
Das Festival ist eines der größten elektronischen Musikfestivals Norddeutschlands.

Zur "Airbeat One" sind im vergangenen Jahr rund 200.000 Gäste angereist - Neustadt-Glewe hat etwa 7.000 Einwohner. In der Stadt arbeitet genau eine Polizistin. Würde der Veranstalter mit dem Festival umziehen, die Enttäuschung wäre groß, auch bei Bürgermeisterin, Doreen Radelow (SPD): "Airbeat One bedeutet für Neustadt-Glewe deutschlandweit Bekanntheit." Das Festival sei außerdem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die örtlichen Unternehmen und Hotels. Ohne das Festival würden in erheblichen Maße Steuern und Einnahmen fehlen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.01.2020 | 16:00 Uhr

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