Agrarminister legt verschärfte Dünge-Regeln für Äcker in MV vor
Mecklenburg-Vorpommerns Bauern droht, auf fast der Hälfte aller Agrar-Flächen weniger Dünger als bisher ausbringen zu dürfen. Das sieht der Entwurf einer neuen Dünge-Landesverordnung vor.
Im Entwurf einer neuen Dünge-Landesverordnung für die landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern sind 46 Prozent als "Rote Gebiete" mit zu hoher Nitratbelastung ausgewiesen. Das hat ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigt. Sollte die Verordnung in Kraft treten, darf auf den Flächen bis zu 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden. Damit geht der Streit um die Düngeverordnung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Landesbauernverband in eine neue Runde.
Gericht kippte alte Verordnung
In der vorhergegangenen Verordnung vom Dezember 2020 waren nur 13 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen als "Rote Gebiete" klassifiziert worden und somit von Einschränkungen beim Düngen betroffen. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hatte diese Verordnung aufgrund von Klagen mehrerer Bauern im Herbst 2021 gekippt. Die Bauern hatten die Auswahl der Messstellen für die Nitratbelastung des Bodens bemängelt. Das Land geht zwar gegen die Gerichtsentscheidung rechtlich vor. Parallel will es eine neue Verordnung herausbringen, um Rechtssicherheit für das Frühjahr zu schaffen.
CDU: Schwachstellen bleiben bestehen
Agrarminister Till Backhaus (SPD) hatte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als Pyrrhussieg der klagenden Landwirte bezeichnet. Nun drohe, dass statt bisher 13 Prozent der Agrar-Fläche künftig bis zu 85 Prozent zu Gebieten erklärt würden, auf denen der Düngereinsatz um 20 Prozent verringert werden müsse. Hintergrund sei, dass man sich nun stärker an der Bundesregelung orientieren müsse. Die oppositionelle CDU kritisierte die neuen Vorschläge des Agrarministers. "Die Verordnung weist im Kern dieselben Schwachstellen auf wie die alte Verordnung, nur dass sie noch rigider ist", erklärte die Agrarexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp.
