Eine Kamera filmt einen Redner auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland. Im Hintergrund ist das Logo der Partei zu sehen © imago / Langer Eibner-Pressefoto Foto: Langer Eibner-Pressefoto

AfD wehrt sich gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Stand: 03.02.2021 14:46 Uhr

In allen ostdeutschen Bundesländern wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt - nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Die AfD will, dass das auch künftig so bleibt - und sie setzt das Innenministerium unter Druck

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

In der AfD Mecklenburg-Vorpommern wächst offenbar die Angst vor einer allgemeinen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Partei versucht sich mit parlamentarischen Mitteln dagegen zu wehren. Der Chef der Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, verlangt jetzt per kleiner Anfrage vom Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen der Verfassungsschützer im Land. Die hatten in ihrem aktuellen Bericht Teile der AfD erwähnt.

AfD-Gruppierungen werden bundesweit seit 2019 beobachtet

Kramers Anfrage kommt mit zeitlicher Verzögerung und inmitten der aktuellen Diskussion um eine generelle Beobachtung durch die Verfassungsschützer. Bereits im vergangenen November spielte die AfD erstmals seit ihrer Gründung eine Rolle in einem Verfassungsschutz-Bericht des Landes. Es geht dabei um die inzwischen aufgelöste AfD-Gruppierung "Der Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative". Bundesweit werden sie seit Anfang 2019 von den Verfassungsschutzämtern als rechtsextreme Verdachtsfälle geführt. Grundlage war ein Gutachten, das auch Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern nannte. Den AfD-Teilen wird vorgeworfen, mit einer völkischen Ideologie gegen Werte des Grundgesetzes zu verstoßen. Die Verfassungsschützer stellten außerdem eine menschenverachtende Ausländerfeindlichkeit und eine Verharmlosung des Nationalsozialismus fest.

Bericht des Verfassungsschutz MV identifiziert auch Unterstützer

Der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern schloss sich der Bewertung an. Er erwähnt in seinem Bericht für 2019 ein Treffen des "Flügels" in Binz auf Rügen. Aus öffentlich zugänglichen Quellen seien auch Unterstützer der AfD Mecklenburg-Vorpommerns identifiziert worden, heißt es kurz und knapp. Namen werden nicht erwähnt, obwohl die Protagonisten bekannt sind: Einlader waren der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und sein Landtagskollege Ralph Weber - sie spielten schon im Gutachten des Verfassungsschutzes über rechtsextreme Tendenzen in der AfD eine Rolle. Aufschlussreich ist auch die Gliederung, den die Verfassungsschützer für ihren Bericht gewählt haben: Den Passus zur AfD ordnen sie zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung und der Reichsbürger-Szene ein.

Kramer kritisiert Erwähnung im aktuellen Verfassungsschutz-Bericht

AfD-Fraktionschef Kramer geht die Erwähnung im aktuellen Verfassungsschutz-Bericht zu weit. Er bezweifelt, dass die Veröffentlichung im Bericht rechtmäßig ist, und er verlangt von Innenminister Torsten Renz (CDU) die rechtlichen Gründe für das Vorgehen. Kramer kritisiert, der Verfassungsschutz werde als Instrument des Staates gegen die AfD genutzt. Das gefährde die Chancengleichheit im politischen Wettstreit.

Beobachtung der gesamten AfD hätte Folgen

Das Innenministerium beruft sich auf gesetzliche Vorschriften. Offen ist dabei, wie weit der Verfassungsschutz die AfD im Land bereits im Visier hat. Bei den Aktivitäten der Behörde geht es bisher nur um die beiden Partei-Gliederungen. Sollte die Gesamt-Partei in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden, könnte sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln - zum Beispiel Einschleusen von V-Leuten oder Abhör-Aktionen - beobachtet werden. Die AfD und ihre rund 800 Mitglieder würden damit in die Nähe von Verfassungsfeinden rücken. Für Beamte in den Reihen der AfD hätte das möglicherweise unangenehme Folgen: Beamte sind dem Grundgesetz verpflichtet. Gehören sie einer Partei an, die nicht fest auf dem Boden der Verfassung steht, müssten sie in letzter Konsequenz um ihren Job fürchten.

Viele AfD-Mitglieder in MV gehörten rechtsextremem Flügel an

Das Innenministerium wollte sich zu einer Gesamt-Beobachtung nicht äußern. In den vier anderen ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird die Partei nach Medien-Informationen bereits als Verdachtsfall geführt. Ebenso wie in diesen Ländern sind auch in der AfD Mecklenburg-Vorpommern und in der Landtagsfraktion weiterhin viele Mitglieder aktiv, die dem rechtsextremen Flügel angehört haben und mit ihm sympathisieren. Als offen rechtsextrem gelten die Spitzen in den Kreisverbänden Südwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen. Viele von ihnen zählen weiter zu Anhängern der völkisch-nationalistischen Aushängeschilder Björn Höcke und Andreas Kalbitz, der inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Landesvorsitzender Holm hat völkisch-nationalistische Konkurrenz

Anders als in den anderen ostdeutschen Landesverbänden fehlt der AfD in Mecklenburg-Vorpommern eine prägende Führungsfigur. Die Parteispitze um den Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm vermeidet offen rechtsextreme Töne. Holm hat dabei immer wieder mit völkisch-nationalistischen Widersachern zu tun. Einer ihrer Frontmänner macht ihm sein Bundestagsmandat streitig: Der Stralsunder Dario Seifert ist als Kandidat für Holms Wahlkreis Rügen/Stralsund nominiert worden. Seifert wird seit einiger Zeit mit der Neo-Nazi-Szene in Verbindung gebracht - Fotos zeigen das Kreistagsmitglied beispielsweise 2014 im Umfeld eines NPD-Aufmarsches in Stralsund. Seifert war für den NDR nicht zu erreichen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.02.2021 | 12:00 Uhr

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