Stand: 21.09.2019 09:57 Uhr

AfD verändert Lehrer-Meldeportal

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Das Meldeportal "Neutrale Schule" der AfD steht in der Kritik. (Archivbild)

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf das Verbot des Online-Meldeportals "Neutrale Schule" durch den Landesbeauftragten für Datenschutz reagiert. Kontaktformulare und Aufrufe zur Meldung von Lehrkräften und Vorfällen in Schulen sollten von dem Portal entfernt werden. Durch diese Veränderung will die AfD die angedrohte Zahlung von Zwangsgeldern in Höhe von 25.000 Euro vermeiden.

Gericht behandelt Eilantrag

Die Partei hatte bereits am Montag juristische Schritte gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots beim Verwaltungsgericht in Schwerin eingereicht. Das Gericht hat aber noch nicht entschieden, ob das Verbot rechtmäßig ist. Aktuell läuft noch der Eilantrag der AfD. Sollte dieser erfolgreich sein, könnte die Webseite wieder verändert werden. So oder so müsste die AfD eine Anfechtungsklage gegen das Verbot erheben.

Ähnliche Portale in weiteren Bundesländern

In sechs weiteren Bundesländern gibt es ebenfalls solche Aufrufe der AfD. In Hamburg und Sachsen-Anhalt sind die Landesbeauftragten für Datenschutz nicht zuständig. Denn dort werden die Portale von den Landtagsfraktionen und nicht von der Partei betrieben.

Umstrittenes Portal

Bis zum jüngst ausgesprochenen Verbot war das Meldeportal lediglich drei Wochen online, umstritten war es von Anfang an. Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hatte es als "Lehrer-Pranger" bezeichnet. Es handle sich um ein ungeeignetes Instrument und gefährde den Frieden an den Schulen. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm argumentierte dagegen, es gehe darum, Verstöße gegen die Neutralitätspflicht an Schulen aufzuspüren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.09.2019 | 09:00 Uhr

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