Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

AfD kein Verdachtsfall - Gerichtsentscheidung steht noch aus

Stand: 05.03.2021 15:31 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das hat das Gericht heute beschlossen und damit einem Antrag der AfD stattgegeben.

Das sei eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, aber ein guter Tag für die Demokratie, sagte Leif-Erik Holm, der AfD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Man dürfe nicht derart tief in die Chancengleichheit der politischen Parteien eingreifen, so Holm. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht dafür gesorgt habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen.

Gericht kritisiert "durchgestochene" Informationen

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hatte. Die Berichterstattung wertete das Gericht als Beleg dafür, dass die Informationen "durchgestochen" wurden. Die Richter sehen damit die Vertrauensgrundlage "zerstört". Der heutige Beschluss ist eine Zwischenentscheidung und gilt so lange, bis das Verwaltungsgericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Eine inhaltliche Entscheidung, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird oder nicht, war es nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.03.2021 | 16:00 Uhr

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