Der Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, greift nach einem Türgriff. © dpa Bildfunk Foto: Jens Büttner

AfD in MV: Fliegt Landtagsfraktionschef Kramer aus der GdP?

Stand: 12.03.2021 12:38 Uhr

Mitglieder der AfD und ihre Sympathisanten sind in Deutschlands größter Polizeigewerkschaft GdP nicht mehr willkommen. Der Bundesvorstand will sie loswerden, der Beschluss soll auch in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Fliegt der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, jetzt aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Kramer, der im Hauptberuf Polizist ist, gehört seit 21 Jahren dazu. Die GdP will jetzt aber keine AfD-Mitglieder mehr in den eigenen Reihen. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft hat einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss verkündet. Der gilt nach Auskunft des GdP-Landesvorsitzenden Christian Schumacher auch für Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Informationen
Symbobild Facebook und Twitter © picture alliance / NurPhoto Foto: Jakub Porzycki

Wahlkampf im Netz: So sind die Parteien in MV aufgestellt

In den sozialen Medien versuchen Parteien und Politiker, Wähler zu erreichen - mit ähnlichen Mitteln, aber unterschiedlichen Ergebnissen. mehr

Gewerkschaftspapier: AfD ist "menschenverachtende Partei"

Die AfD wolle mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, sei gewerkschaftsfeindlich und wende sich gegen die solidarischen Gewerkschaft, so der Vize-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff. Ein Positionspapier der GdP kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD "eine menschenverachtende Partei ist, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt". Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern aktuell angehören, ist nicht bekannt.

Kramer zählt sich selbst zum ehemaligen "Flügel" der AfD

Im Land zählt die GdP nach eigenen Angaben rund 3.600 Mitglieder. Ihr Landesvorsitzender Christian Schumacher (parteilos) wollte sich zu dem Anti-AfD-Beschluss nicht äußern. Schumacher sagte, dieser Beschluss gelte, werde umgesetzt und mit Leben erfüllt. "Wir betreten damit auch juristisch Neuland" sagte der GdP-Landeschef. Ausschlussverfahren habe er noch nicht geführt. Jetzt müsse in den Gremien das weitere Vorgehen besprochen werden. AfD-Fraktionschef Kramer reagierte irritiert, er sei seit 21 Jahren GdP-Mitglied. Er wolle mit Schumacher ein "unaufgeregtes Gespräch" führen.

Kramer zählt sich selbst zu dem inzwischen aufgelösten "Flügel" der AfD. Die GdP beruft sich bei ihrer Entscheidung auch auf den Verfassungsschutz: Danach würden völkisch-nationalistische Kräfte dieser Partei immer mehr Einfluss gewinnen. In einer Mitteilung heißt es: "Viele Anhänger des nachweislich rechtsextremen „Flügels“ nähmen weiterhin eine tragende Rolle in der Partei ein."

 

Weitere Informationen
Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Abwahl von Landtags-Vize nach abfälliger Bemerkung abgelehnt

Schwenkes Äußerung war über das noch offene Mikrofon zu hören. Für ihre Abwahl bekam die AfD keine Unterstützung. mehr

Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

AfD kein Verdachtsfall - Gerichtsentscheidung steht noch aus

Das sei eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, sagte der MV-Landesvorsitzende Holm. mehr

Eine Kamera filmt einen Redner auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland. Im Hintergrund ist das Logo der Partei zu sehen © imago / Langer Eibner-Pressefoto Foto: Langer Eibner-Pressefoto

AfD wehrt sich gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz

In allen ostdeutschen Bundesländern wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt - nur nicht in MV. Die AfD will, dass das so bleibt. mehr

Das Logo der Partei Afd. Blauer Grund, weiße Schrift und ein roter Pfeil. © dpa-Zentralbild Foto: Hendrik Schmidt

AfD auch in MV nun "rechtsextremistischer Verdachtsfall"

Die Koalitionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen den Schritt, die Landes-AfD spricht von einer "skandalösen Entscheidung". mehr

Landesvoristzender Leif-Erik Holm von der AfD.

AfD streitet um ihren Vorsitzenden Holm

Der Streit um Posten und Einfluss sorgt mal wieder für einen Machtkampf auf offener Bühne. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.03.2021 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin im Sonnenlicht.

Corona in MV: Offene Gaststätten zu Pfingsten?

Beim MV Gipfel geht es auch um die Öffnung von Schulen und Kitas, den Tourismus und die Wirtschaft im Land. mehr