AfD in MV heizt Anti-Islam-Stimmung an
Führende Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die nationalistisch-islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden. Vorstandsmitglieder der eurokritischen Partei werben offen für die Ziele der Bewegung und würden ähnliche Aktionen im Nordosten unterstützen.
Rechtsextreme Motivation
Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einer ausländerfeindlichen Stimmungsmache. Experten wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke sprechen von rechtsextrem motivierten Protesten. Die Basis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und die Parteispitze sympathisieren dagegen mit der Bewegung.
Vorstandsmitglieder bekunden Zustimmung
Die AfD-Landesschatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing aus Neubrandenburg verbreitet Werbefilme über Pegida in sozialen Netzwerken. Ihre Vorstandskollegen Andreas Rösler aus Burg Stargard und Petra Federau aus Schwerin klatschen ebenfalls Beifall: "In Dresden stehen die Menschen auf", postet Federau erfreut auf ihrer Facebook-Seite.
Die Schweriner Stadtvertreterin und Leiterin der AfD-Landesgeschäftsstelle gehört zu den frühen Sympathisanten von Pegida, schon vor vier Wochen machte sich die 44-Jährige für Pegida stark. Federau unterstützt im Internet ähnliche Pläne in Rostock. Für Januar planen offenbar auch NPD-Sympathisanten unter dem Kürzel "Rogida" ähnliche Aufzüge wie in Dresden.
Landesvorsitzender äußert sich bislang nicht
Auch andere AfD-Funktionäre wie der Rostocker Kreisvorsitzende Hans Liesegang stehen hinter "Rogida". Der Vize-Kreisvorsitzende Philipp Lemm aus Greifswald schreibt begeistert über Pegida: "Wahnsinn: Endlich wachen auch wir hier in Deutschland auf!" Der AfD-Landesvorsitzende Matthias Manthei, ein 42-jähriger Amtsrichter aus Greifswald, hat sich bisher nicht zu der Unterstützung seines Vorstands für die nationalistisch-islamfeindliche Bewegung geäußert.
SPD-Fraktionschef: AfD muss sich von NPD distanzieren
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery kritisierte das Verhalten der AfD-Funktionäre. Wieder einmal zeige sich das wahre Gesicht weiter Teile der AfD. Mit ihren menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Äußerungen offenbare die AfD im Nordosten eine schwer erträgliche Nähe zur NPD und rechtsextremen Gruppierungen. Die beiden Landesvorsitzenden müssten sich klar von Äußerungen distanzieren, "um ein Abdriften in den antidemokratischen braunen Sumpf zu verhindern."
Caffier: Pegida differenziert betrachten
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) für eine differenzierte Sicht auf die Pegida-Demonstrationen: "Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich." Die Bundesregierung bekomme mit den Demonstrationen "ins Stammbuch geschrieben, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden müssen", sagte Caffier. Diese Frage sei "Ausgangspunkt" der Pegida-Proteste. "Sechs EU-Staaten können nicht 75 Prozent der Asylbewerber aufnehmen und der Rest keine", so der Minister weiter. Er werde dies auf der Innenministerkonferenz in Köln zum Thema machen.
Linken-Innenexperte kritisiert Caffier-Äußerungen
Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, Caffier nehme Pegida-Argumente als Grundlage für eigenes Handeln und begebe sich damit auf dünnes Eis. "Eine vergleichbare Argumentation führte 1992 zu den schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Land." Caffier müsse sich gegenüber Pegida klar abgrenzen und damit auch deutlich machen, dass die CDU im Land Positionen der AfD in der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht teile.
