Stand: 08.11.2019 16:17 Uhr

AfD-Parteitag droht turbulent zu werden

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm.

Bizarr, turbulent oder schlicht chaotisch - der AfD-Landesparteitag heute in Waren droht zur "Schlammschlacht" zu werden und zum "Showdown" zwischen den unterschiedlichen Flügeln und Lagern. Damit rechnen etliche Mitglieder und Funktionäre. "So aufgeladen war es noch nie", sagte ein Landtagsabgeordneter, der namentlich nicht genannt werden will. Eigentlich steht nur die Wahl der Parteiführung um den Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an. Vorstandswahlen gehen in anderen Landesparteien mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stellt dies jedoch vor eine Zerreißprobe.

Hauen und Stechen

Zu viel ist in den vergangenen Wochen bei den Rechtspopulisten passiert. Das öffentliche Hauen und Stechen hat eine neue Schärfe erreicht. Der Co-Vorsitzende Dennis Augustin aus Ludwigslust ist nach Beschlüssen der Fraktion und des Landesvorstandes vom Schiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Die parteiinterne Justiz war davon überzeugt, dass der gebürtige Hamburger eine lange zurückliegende Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der NPD verschwiegen hat. Augustin galt schon davor als rechtsextremer Frontmann in der AfD. Er taucht im Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD als "Verdachtsfall" auf - wegen mehrerer menschenverachtender Äußerungen. Augustin setzte alle Hebel in Bewegung, um seinen Ausschluss zu verhindern, und wetterte gegen den Landesvorstand und seinen Widersacher Holm. Der Streit beschäftigt längst die Gerichte. Es geht um mutmaßliche Beleidigungen, falsche Behauptungen und Unterlassungen.

Augustin will zurück

Augustin will auf dem Parteitag reden. Er sehe sich weiter als Mitglied, sagte er gegenüber NDR 1 Radio MV. In Waren geht es in seinen Augen um eine Richtungsentscheidung, ob die AfD vom bisherigen Vorstand weitere zwei Jahre nur "verwaltet" oder ob sie einen "klaren Oppositionskurs gegen ein völlig verkrustetes Politsystem" steuern werde. Der Unternehmer und AfD-Fraktionschef im Kreistag Ludwigslust-Parchim richtete eine klare Kampfansage an Holm: Der Parteitag entscheide darüber, ob eine "Funktionsträger-Kaste in der AfD" sich gegen den "basisdemokratischen" Charakter der Partei durchsetzen könne.

Holm: "Reiner Showantrag"

Die Kreisverbände Südwestmecklenburg, Rostock und Vorpommern-Rügen stehen in Nibelungentreue zu Augustin. Sie haben einen Antrag gestellt, ihn wieder in die Partei aufzunehmen. Holm hält den Vorstoß für unzulässig: "Das ist ein reiner Showantrag", sagte er dem NDR. Der Parteitag könne ein Votum des Schiedsgerichts nicht kippen, als Rechtsstaatspartei müsse sich die AfD an die eigene Satzung halten. Augustin könne aber gern als "Gast" zum Parteitag kommen, die Treffen der AfD seien öffentlich. "Das Rederecht ist aber den Mitgliedern vorbehalten", stellte Holm klar. Augustin wähle mit seiner Fundamental-Opposition einen falschen Weg, die Bürger wollten eine konstruktive Opposition, Darum gehe es in der Zeit bis zur Landtagswahl 2021.

Gauland zur Unterstützung

Holm hat sich für den Parteitag Hilfe aus Berlin geholt. Alexander Gauland, einer von zwei Bundesparteisprechern der AfD, wird in Waren erwartet. Der 78-Jährige gilt als großer Förderer Holms und als einer, der in beiden AfD-Welten zu Hause ist: der konservativ-reaktionären und der völkisch-nationalistischen. Eine - wenn auch indirekte - Wahlempfehlung Gaulands für Holm könnte das Zünglein an der Waage sein. Schon in der Vergangenheit hatte Gauland deutlich Stellung gegen Augustin bezogen.

Vorwürfe gegenüber Holm

Etliche AfD-Mitglieder haben mit Holms Kurs ein Problem. Sie wollen eine konsequente Trennung von Amt und Mandat. Das heißt für sie: Wer für die AfD im Landtag oder im Bundestag sitzt, dürfe nicht gleichzeitig Spitzenposten in der Partei haben. Mehrere Anträge warnen vor "einem innerparteilichen Machtmonopol zur eigenen Mandatssicherung" oder "eine Machtkonzentration in den Händen weniger Personen". Sie fürchten um die von vielen betonte "basisdemokratische Ausrichtung der Partei". Auch das sind klare Attacken gegen Holm, dem seine Widersacher Opportunismus und Postenschacherei verwerfen.

Brauer kandidiert als neuer Co-Vorsitzender

Der 49-jährige Holm will künftig mit dem Schweriner Kommunalpolitiker Hagen Brauer das Vorstands-Duo bilden. Allerdings gibt es mehrere Gegenkandidaten, vor allem aus Vorpommern. Der 53-jährige Landwirt Jens Schulze-Wiehenbrauk, Schatzmeister im AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald, tritt für den Chefposten an, ebenso wie Thomas Kerl aus dem Kreisverband Vorpommern-Greifswald. Kerl wird wie Augustin zum rechtsextremen und völkisch-nationalistischen Lager gezählt. Auf seiner Facebook-Seite zeigt er sich im Schulterschluss mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Kerls Nachbar-Kreisverband auf Rügen gilt indes als zerstritten. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Mai haben sich einige AfD-Kreistagsmitglieder abgespalten und eine eigene "alternative" Fraktion zur AfD gebildet.

Webers Rolle unklar

Unklar ist, welche Rolle der Landtagsabgeordnete Ralph Weber auf dem Parteitag in Waren spielen wird. Weber hat aus Ärger über die Umstände des Augustin-Rauswurfs seinen Vorsitz im Schiedsgericht wortreich niedergelegt und seine Kollegen Horst Förster und Sascha Jung damit vor den Kopf gestoßen. Der Rechtsprofessor ist Chef des sogenannten "Flügel" in der Landes-AfD. In zwei Wochen begrüßt er die als rechtsextrem geltenden Spitzenleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) bei einem "Kreidefelsentreffen" in Binz auf Rügen. Webers Ambitionen in der Partei gelten vielen als Geheimnis. Ein einflussreiches Mitglied beschreibt ihn "als kleines Kind, das unberechenbar ist".

Kramer beklagt "unschönes Bild"

AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer beklagte unterdessen ein "unschönes Bild", dass die Landes-AfD nach außen abgebe. Das sei "schädlich" auf einem Weg in die angestrebte "Regierungsverantwortung". Mit Radikal-Äußerungen sei das jedenfalls nicht zu schaffen, so Kramer. Er bewirbt sich in Waren erneut für einen Posten im Vorstand. Kramer sprach sich klar für den bisherigen Parteichef Holm aus: "Er ist das Gesicht unserer Partei von Anfang an und er hat einen sehr guten Job gemacht."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.11.2019 | 17:15 Uhr

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