Stand: 31.08.2017 13:55 Uhr

Rassistische Chats: AfD-Fraktionsvize tritt zurück

Holger Arppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, tritt aus Fraktion und Partei aus. Kurz vor einer geplanten Berichterstattung des NDR über rassistische und gewaltverherrlichende Chats des AfD-Politikers zieht Arppe damit offenbar die Konsequenzen. In den Chats hatte der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der AfD dem politischen Gegner Gewalt angedroht.

Die Chats des Ex-AfD-Politikers Arppe

Arppe: Politische Gegner "aufs Schafott"

Dort heißt es, dass "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt" werden sollte. Arppe spricht davon, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen". Außerdem steht Arppe offenbar dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker sehr nahe, der von der Bundesanwaltschaft seit Montag als Beschuldigter in einem Terror-Verfahren geführt wird. Arppe äußert sich anlässlich einer gemeinsamen Grillparty über den Bürgerschaftsabgeordneten. Wörtlich heißt es in einem Chat aus dem Jahr 2015: "Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet."

Arppe will Landtagsmandat behalten

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Rassistische Chats: Fraktionsvize verlässt AfD

Aufgrund einer NDR Recherche hat der Vize-Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, Holger Arppe, die Partei verlassen. Er hatte im Internet Ausländer und politische Gegner übel beschimpft. mehr

Auf Anfragen des NDR reagierte Arppe über zwei Tage lang nicht. Er äußerte sich allerdings gegenüber der AfD-nahen Zeitung "Junge Freiheit". Die zitiert ihn jetzt mit der Aussage, er wolle Schaden von der Partei abwenden, deshalb habe er sich zu dem Austritt aus Fraktion und Partei entschlossen. Außerdem distanziere er sich von den Aussagen. Arppe will sein Landtagsmandat jedoch behalten. Der Rostocker ist bereits in anderer Sache wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Arppe kommt Ausschluss offenbar zuvor

Arppe kam mit dem Schritt offenbar einem Verfahren zum Ausschluss aus Fraktion und Partei zuvor. Am Nachmittag wird eine Stellungnahme der Parteispitze erwartet. Dem NDR liegen mehr als 12.000 Seiten aus Chatprotokollen Arppes vor. Darin beschimpft er nicht nur politische Gegner, sondern auch Parteifreunde.

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Wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet hat das Amtsgericht Rostock den früheren AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe verurteilt. (18.05.2015) mehr

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.08.2017 | 14:00 Uhr

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