Stand: 31.03.2020 11:09 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Ärztekammer MV kritisiert Corona-Namenslisten

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Ärztekammer-Präsident Crusius kritisiert das Vorgehen der Landesregierung, der Polizei in MV Namenslisten mit den Wohnorten von Corona-Infizierten zu geben. (Archivbild)

Der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius, hat das jüngste Vorgehen von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) im Kampf gegen die Corona-Epidemie kritisiert. Glawe hatte die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte angewiesen, die Polizei über die Wohnorte der Corona-Infizierten zu informieren und entsprechende Listen zu schicken. Crusius sieht in dem Vorgehen einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Sensible Gesundheitsdaten müssen verschlüsselt werden

Es sei kein gesetzlicher Notstand ausgerufen worden, der diese Maßnahme rechtfertigen würde, so der Ärztekammer-Präsident. Crusius verweist außerdem auf den großen bürokratischen Aufwand. Die Behörden hätten anderes zu tun als jetzt aufwendig Patientenlisten zu erstellen. Bei den Angaben handele es sich um sensible Gesundheitsdaten. Diese dürften - wenn überhaupt - nur verschlüsselt und an einen klar definierten Verteilerkreis gesendet werden. Der Ärztekammer-Präsident hinterfragt auch den Sinn der Maßnahme: Amtsärzte seien im Bedarfsfall 24 Stunden am Tag zu erreichen, sie könnten auch der Polizei anlassbezogen im Einzelfall Auskünfte geben. Eine allgemeine Liste zu übermitteln, die zum Zeitpunkt der Erstellung schon nicht mehr aktuell sei, halte er für falsch.

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Innenminister Caffier verteidigt die Maßnahme

Glawe beruft sich dagegen auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Landes. Es gehe darum, die Pandemie "schnellstmöglich mit dem größten Erfolg" zu bekämpfen. Deshalb sei es im Rahmen der "Gefahrenabwehr" wichtig, dass die Polizei erfahre, ob sich an einem Einsatzort möglicherweise eine Covid-19-infizierte Person aufhalte. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn mache die Maßnahme nötig. Bei Einsätzen zum Beispiel gegen häusliche Gewalt seien die Informationen über eine möglicherweise infizierte Person wichtig, um ein Ansteckungsrisikio für die Polizisten zu verringern. "Die Listenerstellung soll aber kein Dauerzustand sein", erklärte Caffier.

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Patienten-Liste geht an zwei Polizeipräsidien

Das Gesundheitsministerium hatte die Gesundheitsämter der Kommunen erstmals am vergangenen Freitag aufgefordert, die Listen zu erstellen. Am Montag schickte die Gesundheitsabteilung eine Neufassung der Anweisung. Statt täglich 10 Uhr - wie zunächst gefordert - soll die Patientenliste als Excel-Datei um 16 Uhr an die beiden Polizeipräsidien in Rostock und Neubrandenburg verschickt werden. Als E-Mail-Adressen sind die beiden Einsatzleitstellen angegeben, damit gehen die Informationen an einen vergleichsweise großen Verteilerkreis. Die beiden Schreiben des Ministeriums liegen dem NDR vor.

Die Stadt Rostock will die Weisung nicht umsetzen

Bei den Landkreisen gibt es nach Informationen von NDR 1 Radio MV datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen, einige verwiesen auf die ärztliche Schweigepflicht, die gebrochen werde. Allerdings sei Glawes Schreiben eine Weisung, an die sei man gebunden. Die Stadt Schwerin und der Landkreis Nordwestmecklenburg wollen die Liste weitergegeben. Das sieht die Stadt Rostock offenbar anders: Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Die Linke) sagte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, die Stadt werde die Weisung nicht umsetzen. Er könne den Wunsch der Beamten zwar verstehen, jedes Ansteckungsrisiko zu vermeiden. Es gebe aber andere meldepflichtige Infektionen, die wie das Corona-Virus über den gleichen Weg - Tröpfchen - übertragen würden, beispielsweise Influenza oder Masern. Auch in diesen Fälle würden keine Patienten-Listen an die Polizei weitergereicht. "Wir halten diese Anweisung für rechtswidrig, weil sie ein Auskunftsersuchen für eine Gruppe stellt - dieses Auskunftsersuchen ist aber nur für einzelne Personen möglich", so Bockhahn.

Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht

Er erinnerte an Vorgänge aus der Vergangenheit: Auf dem Höhepunkt der HIV-Infektionen in den 1980er-Jahre seien Patientendaten öffentlich verbreitet worden seien. "Dieser Missbrauch hat ganz viel persönliches Leid verursacht. Wir sollten genau überlegen, ob wir so etwas noch mal wollen." Bockhahn erklärte, in Einzelfälle seien die Gesundheitsämter jederzeit auskunftsbereit, auch um Fragen der Polizei zu beantworten. Das Rechtsamt und auch das Gesundheitsamt der Hansestadt haben bereits in Schwerin erhebliche Bedenken angemeldet. Es sei "ethisch-rechtlich" nicht zu rechtfertigen, Patientenlisten zu erstellen. Dagegen würde auch der Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht sprechen, so der Leiter des Gesundheitsamtes, Markus Schwarz. Ein entsprechendes Schreiben liege bereits beim Gesundheitsministerium vor.

Seuchenschutz versus Persönlichkeitsrechte

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, kommt bei der Bewertung des Vorgangs zu einem anderen Ergebnis: Er spricht von zwei Interessen, die gegeneinander abgewogen werden müssten - der Seuchenschutz und die Persönlichkeitsrechte. Mit Blick auf die lebenswichtigen Interessen der Beamten sei es zulässig, eine Patientenliste weiterzureichen. Er habe dem Vorgehen deshalb zugestimmt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Praxis. Die Beamten müssten geschützt werden, so GdP-Landeschef Christian Schumacher.

Linke warnt vor Stigmatisierung der Betroffenen

Die Linksfraktion warnt vor einer Stigmatisierung der Betroffenen und kritisiert einen Verstoß gegen den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht. Es sei außerdem ein Missbrauch der Daten zu befürchten, so der Innenexperte Peter Ritter. Die Gesundheitsämter seien schon jetzt überlastet, da könnten sie nicht auch noch Meldelisten anfertigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.03.2020 | 06:00 Uhr

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