Stand: 02.06.2017 11:00 Uhr

Unsicherheitsfaktor Trump

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Die Staats- und Regierungschefs kamen vor allem nach Brüssel, um das neue NATO-Hauptquartier einzuweihen.

Der G7-Gipfel auf Sizilien und das NATO-Treffen in Brüssel haben die tiefe Kluft zwischen US-Präsident Trump und den europäischen Bündnispartnern deutlich gemacht. Die sonst so geduldige Bundeskanzlerin hat nach den beiden Konferenzen offenbar die Hoffnung aufgegeben, Trump würde noch einlenken und nicht weiterhin auf sein Credo "America first" pochen. Der US-Präsident ist jedoch immer noch im Wahlkampfmodus. Diplomatie und Fingerspitzengefühl sind ihm fremd. Er hat ein festes Weltbild und ist zugleich offenbar beratungsresistent. Von dritten lässt sich das politische Greenhorn nichts sagen. Von seiner Mission "Make America great again" ist Trump fest überzeugt.

Trump abgeschrieben

Die Bundeskanzlerin hält es inzwischen offenbar für sinnlos, auf einen produktiven Dialog mit Washington zu setzen. Trump ist unberechenbar und viel zu sprunghaft, um mit ihm an gemeinsamen und konstruktiven Lösungen zu arbeiten. In einem Bierzelt redete Angela Merkel nach den beiden Gipfeln Klartext: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei." Das habe sie in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb könne sie nur  sagen: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz blies in das gleich Horn und ging sogar noch einen Schritt weiter:

"Herr Trump - der der Zerstörer aller westlichen Werte ist,  wie wir ihn in dieser Form noch nie erlebt haben, eine Zerstörungsstrategie dessen, was euro-päische Werte sind: Toleranz, Respekt, Zusammenarbeit - übrigens auch zwischen Völkern - auf der Grundlage von gegenseitiger Toleranz und Respekt. Man muss sich einem solchen Mann mit seiner Aufrüstungs-Ideologie in den Weg stellen."

Erste Präsidenten-Auslandsreise ein Debakel

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In seiner Ansprache attackierte Trump die NATO-Mitglieder. Rechts ein Trümmerteil des World Trade Centers.

Angesetzt wurde das NATO-Treffen, um das neue Hauptquartier des Bündnisses feierlich einzuweihen. Obwohl alles bis ins Detail vorbereitet war, geriet das NATO-Treffen in Brüssel trotzdem zum Desaster. US-Präsident Trump nahm keine diplomatischen Rücksichten und stieß die Partnerländer vor den Kopf. Er nutzte seine Ansprache bei der feierlichen Einweihung eines Mahnmals zu einer Belehrung der Bündnispartner. Die Mitglieder müssten endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. 23 der 28 Mitglieder würden nicht das für die Verteidigung  bezahlen, was sie zugesagt hätten. Das sei nicht fair gegenüber dem US-Steuerzahler. Viele dieser Nationen seien in den vergangenen Jahren massive Summen schuldig geblieben und hätten nicht bezahlt.

Geschockte Regierungschefs

Die Staats- und Regierungschefs hörten sich mit versteinerter Miene die Standpauke von Trump an. Dabei hatten sie eigentlich gehofft, Trump würde ein klares Bekenntnis zur Beistandspflicht und Artikel 5 des NATO-Vertrages abgeben. Denn diese Sicherheitsgarantien hatte er noch vor einiger Zeit in Zweifel gezogen. Genauso hatte er die NATO als obsolet bezeichnet. Nach seinem Amtsantritt hatte Trump allerdings ein Bekenntnis zur NATO abgelegt und das Militärbündnis insbesondere für den Kampf gegen den Terrorismus als wichtig bezeichnet.

Vergebliche Zugeständnisse

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Trump steht ungern in der zweiten Reihe.

Um Trump entgegenzukommen, hat die NATO sich auf dem Treffen in Brüssel bereiterklärt, als Organisation der Anti-IS-KoalitionInherent Resolve beizutreten. Doch Trump dankte dieses Zugeständnis den anderen NATO-Regierungschefs nicht. Er drängte sich in den Vordergrund, schubste den Ministerpräsidenten von Montenegro Markovic zur Seite, um sich selbst besser in Szene zu setzen. Ein Youtube-Video sorgte für hohe Clickzahlen und war schnell Gesprächsthema.

Generalsekretär ist trotzdem zufrieden

Trump brüskierte die NATO-Partner. Für seine Anhänger in den USA hat er aber klare Kante gezeigt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich trotzdem über das Treffen zufrieden. Von einem Deasater wollte der Norweger nicht sprechen.  Einen Tag nach dem Besuch verwies er im Gespräch mit der ARD-Europastudio darauf, dass auch frühere US-Administrationen auf die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung im Bündnis verwiesen hätten. Der NATO-Generalsekretär sieht auch nicht die Gefahr, dass sich die USA langsam aus dem Bündnis zurückzögen. Die US-Haushaltsmittel für die US-Truppenpräsenz in Europa seien vielmehr unter Trump um 40 Prozent angehoben worden. 

US-Klagen über Deutschland

Bei dem Treffen mit der EU-Spitze hatte sich Trump über den deutschen Handelsüberschuss mit den USA beklagt. Nach Medienberichten hatte der US-Präsident angeblich von den "bösen Deutschen" gesprochen. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach wenig später von einem Übersetzungsfehler. Trump habe vielmehr gesagt, er habe - wie auch andere Länder - Probleme mit dem deutschen Handelsüberschuss.

Dünner G7-Gipfel

Offen zu Tage traten die Unterschiede zwischen den USA und den anderen westlichen Staaten ebenfalls auf dem G7-Treffen im sizilianischen Taormina. "America first" war auch hier die Devise des US-Präsideten. Trump ist gegen den Freihandel und setzt auf Protektionismus. Der selbstgefällige US-Präsident beharrte auf seinen Positionen. Auch Argumente für eine Festhalten am Klimaschutzabkommen von Paris beeindruckten ihn nicht. Anders als beim NATO-Treffen in Brüssel galt es auf dem G7-Treffen eine Abschlusserklärung zu präsentieren. Die Delegationen einigten sich schließlich auf einen Minimalkonsens. Die Abschlusserklärung umfasste gerade mal sechs Seiten - erheblich weniger als bei früheren Gipfel-Treffen.

Alternative Europa?

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Der US-Präsident hält nicht viel von der EU.

Für Angela Merkel müssen die Europäer wegen des Ausfalls von Trump jetzt ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Doch ist das auch realistisch? Bereits die Wahl von Trump zum US-Präsidenten war als ein Weckruf für Europa bezeichnet worden. Doch durch den Brexit ist Europa geschwächt. Die Flüchtlingspolitik hat zudem gezeigt, wie zerstritten die Europäer sind. Seit Jahren wird zudem von einer Gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geredet. Viel passiert ist bisher nicht. Ob sich das nun durch die Kapriolen von US-Präsident Trump ändern wird, darf bezweifelt werden.

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Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 03.06.2017 | 19:20 Uhr